Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt den Ausbau des Schulzentrums anhand des festgestellten notwendigen und pädagogisch sinnvollen Raumbedarfs. Die Umsetzung der Ergebnisse erfolgt, abhängig von der Finanzierbarkeit, in 7 Bauabschnitten. Der I. und II. Bauabschnitt des Verwaltungsvorschlags soll in den Jahren 2018 und 2019 realisiert werden. Die folgenden Bauabschnitte werden im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 mit aufgenommen.

 

Ausschussvorsitzender Becker geht zunächst kurz auf die Beratungsvorlage ein und erklärt, dass der gebildete Arbeitskreis den Raumbedarf am Schulzentrum Wiefelstede (Grundschule Wiefelstede/Oberschule Wiefelstede) in mehreren Sitzungen, zuletzt in der Arbeitskreissitzung am 02.05.2017, einvernehmlich festgestellt hat. Hierbei ginge es nicht um das bloße zur Verfügung stellen von Klassenräumen. Vielmehr sei ein bedarfsgerechter und pädagogisch sinnvoller Ansatz zu berücksichtigen. Im Zuge der Gesamtbetrachtung hat sich in dieser Hinsicht auch der Finanzausschuss der Gemeinde mit der Finanzierbarkeit zu beschäftigen, bekräftigt Ausschussvorsitzender Becker.

 

Fachbereichsleiter Aukskel berichtet, dass der Arbeitskreis einschließlich der Auftaktveranstaltung insgesamt sechsmal getagt habe und letztendlich ein abgestimmtes Ergebnis zum Raumbedarf erarbeiten konnte. Anhand der jeweiligen Lagepläne/Grundrisszeichnungen erläutert er ausführlich die vom Arbeitskreis gebildeten 3 Bauabschnitte sowie die daraus von der Verwaltung vorgeschlagenen Bauabschnitte 1-7 (Erweiterung Lehrerzimmer Oberschule, Ankauf der mobilen Raumsysteme/ Erweiterung der Grundschule um zwei Klassenräume sowie vier Gruppenräume/ Gründung und Umsetzung der mobilen Raumsysteme in den Biogarten/ Vergrößerung von vier Klassenräumen in der Oberschule / Schaffung von 4 Gruppenräumen an den Klassenräumen der Grundschule / Schaffung von weiteren 4 Gruppenräumen an den Klassenräumen der Grundschule / Sanierung der Aula, Schaffung einer Schulküche und eines Multifunktionsraumes) und geht sowohl auf den zwingend notwendigen Raumbedarf sowie auf die aus pädagogischer Sicht sinnvollen Ergänzungen ein. Die Erweiterung des Lehrerzimmers an der Oberschule ist aufgrund des gestiegenen Lehreraufkommens unabdingbar und der Ankauf der mobilen Raumsysteme durch den Ablauf der Mietbindung unaufschiebbar. Die Splittung in sieben Bauabschnitten werden seitens der Verwaltung favorisiert, da die jeweiligen Projekte letztendlich neben den beispielhaft genannten und bereits anstehenden Finanzierungen für die Kindertagesstätte Metjendorf, Feuerwehrhaus Gristede, auch bezahlbar und umsetzbar sein müssen, betont Aukskel.

 

Ausschussvorsitzender Becker bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und dankt dem Arbeitskreis für die konstruktive Ausarbeitung des Raumbedarfs.

 

Ausschussmitglied Weden erklärt, dass Ausgangspunkt des Arbeitskreises „Raumbedarf am Schulzentrum“ zunächst die unbefriedigende Raumsituation an der Grundschule Wiefelstede war. Aufgrund der damaligen sinkenden Schülerzahlen (eine 3-Zügigkeit wurde bereits angenommen) wurde von der ehemaligen Schulleiterin Frau Dr. Held das pädagogische Raumkonzept der Universität Oldenburg begrüßt. Infolge der gestiegenen Schülerzahlen an der Grundschule Wiefelstede, beispielhaft nennt Ausschussmitglied Weden die schutzsuchenden Kinder oder die veränderten Rahmenbedingungen/Inklusion, ist der Bedarf an Klassen- und Gruppenräumen bis zu einer 5-Zügigkeit angestiegen. Auch an der Oberschule Wiefelstede fehlten Klassenräume, so dass Fachräume zu Klassenräumen umfunktioniert wurden, betont Ausschussmitglied Weden, und geht in seinem weiteren Vortrag auf die beratende Planung des Architektenbüros Peters & Oetken (4. Bauabschnitt) ein. Er dankt im Namen der SPD-Fraktion den Mitgliedern des Arbeitskreises „Raumbedarf am Schulzentrum Wiefelstede“ (Eltern, Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Ratsfraktionen) für die intensive Themenbeschäftigung und Erarbeitung von Lösungsansätzen bzw. Lösungsvorschlägen zur Entschärfung der Raumsituation. Der Arbeitskreis empfiehlt eine Realisierung der erforderlichen Maßnahmen in drei Bauabschnitten, die Verwaltung hingegen wünscht eine Streckung auf sieben Bauabschnitte, erklärt Weden weiter. Im Ergebnis spricht er sich im Namen der SPD-Fraktion für die Kombination des I. Bauabschnitts (Arbeitskreis) und der Bauabschnitte I. und II (Verwaltungsvorschlag) aus und schlägt trotz angespannter Finanzlage folgende Empfehlung für die weitere Beratung vor: „In den Jahren 2018/2019 wird zunächst mit dem Ausbau des Lehrerzimmers an der Oberschule begonnen (z. B. Frühjahr 2018), außerdem sind die mobilen Raumsysteme anzukaufen (da der Mietvertrag ausläuft). In 2018 sind dann auch die Vorbereitungen für die Erweiterung der Grundschule Wiefelstede um 2 Klassen- und 4 Gruppenräume zu treffen, so dass spätestens zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 diese Maßnahmen abgeschlossen werden können. Die weiteren Bauabschnitte aus dem Arbeitskreis seien später zu beraten“ Weden geht in diesem Zusammenhang auch auf die vom Arbeitskreis im I. Bauabschnitt  vorgeschlagene Erweiterung von 4 Klassenräumen an der Oberschule Wiefelstede (105.000 €) ein und erklärt, dass die Erforderlichkeit sicherlich von den Anmeldezahlen/Klassenbildungen abhängig wäre und aus Sicht der SPD-Fraktion zunächst nach hinten gestellt werden könnte. Er erhoffe sich, dass die Kreditinanspruchnahme durch das zweijährige Zeitfenster (2018/2019) so gering wie möglich ausfallen könne. Bei dieser Vorgehensweise hätten die Schüler und Schülerinnen, die Kolleginnen und die Eltern der Schulen eine Planungssicherheit für den Einstieg zur weiteren Schulentwicklung, findet Ausschussmitglied Weden.

 

Auf Bitten von Ausschussmitglied Bruns nimmt vor der weiteren Beratung zunächst Frau von Waaden kurz zu den Ergebnissen des Arbeitskreises und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Umsetzung Stellung. Frau von Waaden erklärt, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises in der Beratungsvorlage sachgerecht dargestellt wurden und letztendlich durch den Vortrag von Herrn Aukskel wiedergegeben wurden. Die Meinung der Oberschule Wiefelstede geht mit der Auffassung des Arbeitskreises konform, äußert Frau von Waaden.

 

Ausschussmitglied Niemeier dankt für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Arbeitskreis zwischen der Verwaltung, den Schulvertretern, der Elternvertreter und der Vertreter der Fraktionen. Alle Termine waren durch ein faires Miteinander geprägt. Aufgrund der immer wieder neu überdachten Möglichkeiten einer Erweiterung oder eines Umbaus konnten die zu den jeweiligen Sitzungen vorgelegten Unterlagen leider nicht mit den Fraktionen in Gänze besprochen werden, merkt Ausschussmitglied Niemeier an. Sofern zukünftig ein Arbeitskreis, beispielhaft für die Grundschule Metjendorf, gebildet werde, wäre der Erhalt der Arbeitsvorlagen im Vorfeld wünschenswert. Im Arbeitskreis wurde deutlich, welche Maßnahmen zwingend für eine gute Unterrichtsversorgung notwendig sind; insofern wurde eine Prioritätenliste unter Darstellung der jeweiligen Kosten erstellt, erwähnt Niemeier weiterhin. Sie stellt fest, dass die im Arbeitskreis erarbeiteten Punkte von allen Mitgliedern der CDU-Fraktion nachvollziehbar sind, die Notwendigkeit erkannt und auch die begehrte Abfolge der Bauabschnitte begründet ist. Die seitens der Verwaltung gesplitteten Bauabschnitte sind hingegen im Sinne der CDU-Fraktion, da kleinere Bauabschnitte sicherlich leichter zu realisieren und zu finanzieren sind, lässt Niemeier wissen. Ausschussmitglied Niemeier fordert für die ersten Baumaßnahmen einen Zeitstrahl 2018/2019 festzulegen, damit die Maßnahmen Erweiterung des Lehrerzimmers/Ankauf der mobilen Raumsysteme und Erweiterung der Grundschule um zwei Klassenräume sowie vier Gruppenräume ermöglicht wird, sofern es die Haushaltslage zulässt. Eine mögliche Beschlussempfehlung könnte aus ihrer Sicht wie folgt aussehen: „Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt den Ausbau des Schulzentrums anhand des festgestellten notwendigen und pädagogisch sinnvollen Raumbedarfs. Die Umsetzung der Ergebnisse erfolgt, abhängig von der Finanzierbarkeit, in 7 Bauabschnitten. Der I. Bauabschnitt soll im Jahr 2018 realisiert werden. Der Beginn des II. Bauabschnitts sollte 2018, spätestens aber in 2019 begonnen werden. Die folgenden Bauabschnitte werden im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 mit aufgenommen.“ Abschließend teilt Ausschussmitglied Niemeier mit, dass die Kosten zur Erweiterung des Lehrerzimmers der CDU-Fraktion sehr hoch erscheinen und bittet um Prüfung einer Baukostenverringerung ohne Qualitätseinbußen.

 

Elternvertreter und Vorsitzender des Gemeindeelternrates Kirmes geht kurz auf das Ergebnis des Arbeitskreises ein und stellt fest, dass hinreichend, angefangen mit dem pädagogischen Konzept der Universität Oldenburg, auf die festgestellten Notwendigkeiten des Raumbedarfs, insbesondere an der Grundschule Wiefelstede beraten wurde. Mit der Erweiterung des Lehrerzimmers an der Oberschule Wiefelstede zu beginnen, könne er nicht nachvollziehen und damit würde den Schülern und Schülerinnen nicht geholfen werden. Mit dem I. Bauabschnitt des Verwaltungsvorschlages würden die Belange der Grundschule Wiefelstede in keiner Weise berücksichtigt, betont Kirmes. Er spricht sich für eine Umsetzung des I. Bauabschnitts – Vorschlag des Arbeitskreises – aus und geht insbesondere auf die mögliche Finanzierbarkeit und Baukosten ein, die seiner Meinung nach in den zukünftigen Jahren steigen werden.

 

Ausschussvorsitzender Becker übergibt den Vorsitz an das älteste anwesende Ausschussmitglied Weden ab und spricht sich dafür aus, den I. Bauabschnitt (Verwaltung) in 2018 zu beginnen und fertig zu stellen. Weiterhin soll der II. Bauabschnitt (Verwaltung) in 2018 begonnen und zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 fertiggestellt werden – unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit –. Derzeit hat die Gemeinde einen Schuldenstand von ca. 5 Millionen Euro und aufgrund der bisherigen eingeplanten bzw. beschlossenen Investitionen wächst der Schuldenstand bereits auf 10 – 11 Millionen Euro, erwähnt Becker ausdrücklich. Über die Finanzsituation und eine mögliche Einnahmeverbesserung müsse daher in der Finanzausschusssitzung unbedingt beraten werden. Letztendlich wurde der Arbeitskreis gebildet, um gemeinsam die Raumsituation zu verbessern, teilt Becker abschließend mit.

 

Der Vorsitz ergeht wieder an den Ausschussvorsitzenden Becker.

 

Ausschussmitglied Stolle bekräftigt den Vorschlag der SPD-Fraktion und stellt dar, was ihrer Meinung nach dringend notwendig sei und als pädagogisch sinnvoll erachtet werde. Die Erweiterung des Lehrerzimmers an der Oberschule Wiefelstede in 2018 ist in Kombination mit den weiteren Maßnahmen (Ankauf Container, Erweiterung zwei Klassenräume und 4 Gruppenräume an der Grundschule Wiefelstede) zu betrachten und ist grundsätzlich auch mit dem Ergebnis des Arbeitskreises im Einklang. Diese Maßnahmen sollten als Einheit bis 2019 fertiggestellt werden. Ausdrücklich betont sie, dass den Teilnehmern des Arbeitskreises nunmehr vermittelt werden müsse, dass die dort erarbeiteten Ergebnisse auch innerhalb eines annehmbaren Zeitfensters umgesetzt werden.

 

Herr Kirmes ist überzeugt, dass durch die nun herauskristallisierten Meinungen die Finanzierungsprobleme nur erneut verschoben werden. Die Maßnahmen würden aufgrund steigender Zinsen und dem Anstieg der Baukosten teurer werden. An der Raumsituation ändert eine derartige Beschlussempfehlung hingegen nichts.

 

Ausschussmitglied Kuck erwähnt, dass der Arbeitskreis in konstruktiver Weise ein Ergebnis vorgelegt habe, welches fraktionsübergreifend mitgetragen werde. Es sei ein falsches Signal, die Bedürfnisse der Schüler und Schülerinnen zurückzustellen, so dass sie den Vorschlag der SPD-Fraktion teile.

 

Ausschussmitglied Weden geht nochmals auf seinen ersten Wortbeitrag ein und erklärt, dass neben den erarbeiteten Ergebnissen die Erweiterung des Lehrerzimmers an der Oberschule Wiefelstede aufgrund der gestiegenen Lehrerzahl und der damit verbundenen Arbeitsplatzvorschriften notwendig sei. Mit der angedachten Beschlussempfehlung werde die weitere Schulentwicklung nicht außer Acht gelassen, stellt Weden dar. Fraglich sei aus seiner Sicht noch die Erweiterung der Klassenräume.

 

Bürgermeister Pieper dankt den Mitgliedern des Arbeitskreises ebenfalls für die genommene Zeit und Erarbeitung des Gesamtkonzeptes. In vielen Punkten stimmt er Herrn Kirmes zu, betont jedoch, dass die Verwaltung die Aufgabe habe die jeweiligen Haushalte zu beordnen. Neben der Haushaltsplanung sei auch die Finanzplanung (Haushalt 2018, Finanzplanung 2019-2021) zu betrachten und weitere Investitionen, die nunmehr angedacht sind, müssten mit Augenmaß betrachtet werden. Außerdem sei die Gesamtverschuldung im Blick zu halten. Letztendlich müsse die Kommunalaufsicht die Haushalte genehmigen. Wäre der damalig angedachte 4. Bauabschnitt (6 Klassenräume) realisiert worden, wäre dies deutlich überdimensioniert. Wichtig sei, dass Bautätigkeiten fortgeführt werden, wobei der erste Schritt an der Grundschule Wiefelstede (Sanitär-, Wickel-, Hausmeister-, Maschinenraum) bereits 2017 fertiggestellt werde, bekräftigt Bürgermeister Pieper. Vorstellbar sei, die Planungskosten für den Erweiterungsbau bei der Grundschule Wiefelstede bereits 2018 einzuplanen, damit die Baumaßnahme frühzeitig in 2019 beginnen kann.

 

Ausschussvorsitzender Becker fasst die bisherigen Besprechungsergebnisse zusammen.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Bruns erklärt Bürgermeister Pieper nochmals, dass Entscheidungen der Kommunalaufsicht zu berücksichtigen seien. Heute könne man noch nicht beurteilen, ob die Einplanungen der Bauabschnitte I und II zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2018/2019 führen werden.

 

Herr Kirmes fragt an, ob der Haushaltsplan, die Haushaltsgenehmigung und das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht öffentlich zugänglich seien. Bürgermeister Pieper erklärt, dass die interne Kommunikation mit der Kommunalaufsicht nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Ausschussvorsitzender Becker berichtet, dass die Prüfergebnisse jedoch in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses beraten werden.

 

 

Es ergeht bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: