Sitzung: 19.06.2017 Gemeinderat
Vorlage: B/0826/2017
a) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.
b) Weiter beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede den
Bebauungsplan Nr. 103 I „Metjendorf, Am Ostkamp - Erweiterung“ gemäß § 1 Absatz
3 und § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit §§ 10 und 58 NKomVG als Satzung
einschließlich Begründung.
Ratsmitglied Weden trägt nochmals die Gründe der von der SPD-Fraktion im Fachausschuss und VA vorgetragenen Änderungsanträge zur Traufenhöhe in dem Baugebiet „Am Ostkamp“ vor. Diese Anträge hätten jedoch nicht die erforderlichen Mehrheiten bekommen. Die SPD-Fraktion wird heute trotzdem dem Satzungsbeschluss in der vorliegenden Form zustimmen und ihren eigenen Antrag nicht weiter verfolgen. Der gesamte Wortlaut ergibt sich aus der Anlage.
Ratsmitglied Teussner erläutert ebenfalls nochmals die Bedenken von Bündnis 90/Die Grünen. Aufgrund der guten Mehrfamilienhausplanung der AWG werde seine Fraktion ebenfalls dem Satzungsbeschluss zustimmen, obwohl die im Wasserschutzgebiet liegende Fläche nach seiner Auffassung nicht an die Grundstückserwerber mit verkauft werden sollte.
Ratsmitglied Frau Osterloh begründet ihre Enthaltung bei der anstehenden Abstimmung mit der zu befürchtenden Neufassung der TA-Luft und der damit verbundenen Nachteile für den angrenzenden Landwirt. Hierzu äußern sich auch die Ratsmitglieder Weden, Claußen, Müller-Saathoff, Schnörwangen und Becker kritisch.
Es ergehen folgende
Beschlüsse:
zu a) einstimmig bei 7
Enthaltungen
zu b) einstimmig bei 7
Enthaltungen