Herr Kirmes, Elternvertreter der Grundschule Wiefelstede merkt an, dass der Arbeitskreis gut und erfolgreich gearbeitet habe. Im letzten Schulausschuss sei empfohlen worden, den Neubau der Klassen- und Gruppenräume hinter der Erweiterung des Lehrerzimmers an der Oberschule zu verschieben.

Es wurde von der SPD der Vorschlag gemacht, die Erweiterung des Lehrerzimmers 2018 und den Neubau an der Grundschule bis 2019 fertigzustellen.  Dieses sei eine Kompromisslösung. Er stellt die Frage, ob das Lehrerzimmer auch später realisiert werden könne. Ferner fragt er danach, ob andere Maßnahmen zugunsten der Schulprojekte verschoben werden könnten und ob eine höhere Kreditaufnahme möglich sei.

BM Pieper erklärt, dass die Kreditaufnahme genehmigungspflichtig sei. Die Verwaltung  plane aufgrund der eingegangenen Mittelanmeldungen den notwendigen Finanzbedarf und wie dieser gedeckt werden kann. Die Höhe des Kreditbedarfes richte sich nach den Kosten für die eingeplanten Investitionen, die aus dem lfd. Haushalt nicht finanziert werden können. Grundsätzlich lege die Gemeinde nach Beschluss durch den Rat der Gemeinde Wiefelstede der Aufsichtsbehörde einen genehmigungsfähigen Haushalt vor.

Eine Maßnahmenverschiebung sei möglich. Fraglich sei, ob es der politische Wille sei. Über die Verschiebung freiwilliger Maßnahmen könne man nachdenken. Dieses gelte jedoch nicht, wenn es sich um Pflichtaufgaben, wie die Bereitstellung von Kindertagesplätzen gehe.

Insgesamt würde die angemeldeten Investitionen in die Haushaltsplanung aufgenommen, wenn dieses so beschlossen wird. Vorgeschlagen wurde, die Maßnahmen eins und zwei bis zum Ende des Jahres 2019 zu realisieren. In den Folgejahren würden die Maßnahmen in das Investitionsprogramm und in den Finanzplan aufgenommen.