Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 123 I "Bokel, Alter Mühlenweg II - Erweiterung":

 

a)  die Grundstücke nach Parzellierung zu einem Preis von 64,54 €/m² zu veräußern.

 

b) die Ablösung der Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge gemäß 14 der Erschließungsbeitragssatzung und § 10 der Abwasserbeitragssatzung mit einem Ablösungsbetrages in Höhe von insgesamt 30,46 €/m² (für den Erschließungsbeitrag 27,15 €/m², für den Niederschlagswasserbeseitigungsbeitrag 0,90 €/m² und für den Schmutzwasserbeseitigungsbeitrag 2,41 €/m²).

 

Die Vereinbarung über die Ablösung der Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge ist für jedes Grundstück in den Kaufvertrag aufzunehmen.

 

Der Gesamtverkaufspreis (einschließlich des Ablösungsbetrages für die Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge) für die Grundstücke beträgt somit 95,00 €/m².

 

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Vergabe der Grundstücke in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

 

 

 

 

Ratsmitglied Becker erklärt, dass die UWG-Fraktion die im Verwaltungsausschuss vorgeschlagenen erhöhten Grundstücksverkaufspreise zu teuer finde. Ohne eine grundsätzliche Entscheidung getroffen zu haben, würden die Bauplatzbewerber nur für das Baugebiet in Bokel zusätzlich belastet. Dieses könne die UWG nicht mittragen. Er beantrage, den Verkaufspreis bei dem ursprünglich angesetzten niedrigeren Preis zu belassen.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass er den Antrag der UWG zur Kenntnis nehme. Da der vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagene Kaufpreis der höhere sei, sei dieser Beschlussvorschlag der weitergehende , über den zunächst zu entscheiden sei.

 

Abstimmungsergebnis:

zu a) 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

zu b) 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen