a) Schreiben der Schulleitungen (Oberschule Wiefelstede / Grundschule Wiefelstede)

Bürgermeister Pieper bezieht sich auf seine Ausführungen hinsichtlich des Tagesordnungspunktes „Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge“ und führt aus, dass selbstverständlich Gespräche in der Verwaltung und mit den Schulleitungen geführt wurden. Darüberhinaus sollen weitere Gespräche mit der Gemeindejugendpflege geführt werden, wie die Situation verbessert werden könne. Heute konnten sich alle Ausschussmitglieder außerdem ein Bild davon machen, wie z.B. mit den Sanitäranlagen umgegangen wird.

 

Ausschussmitglied Weden teilt mit, dass hier aufgrund des Presseartikels auch die Ratsmitglieder gefordert seien. Möglicherweise ließe die Videoüberwachung eine höhere Ausleuchtung zu. Wenn die Schäden und Probleme so groß sind, ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Auch Ausschussmitglied Kossendey spricht sich für die Erweiterung der Videoanlage aus und merkt an, dass hier auch an den Erziehungsauftrag der Eltern und der Schule appelliert werden müsse.

 

Bürgermeister Pieper legt dar, dass die Videoüberwachung in vielen Bereichen aktiv sei. Jedoch sind derzeit nicht alle Bereiche erfasst. Insbesondere diese nicht überwachten Bereiche werden meistens von den abendlichen Besuchern aufgesucht.

 

Hinzugewähltes Mitglied und Schulleiterin Klages bittet um Verständnis, dass sie und ihre Kollegin Schulleiterin Tapken grundsätzlich zunächst den Weg über den Schulträger beschreiten und auch zukünftig beschreiten werden. Bei den allabendlichen „Besuchern“ handelt es sich in der Regel nicht um Schüler/-innen der Schule, sondern um junge Erwachsene Neben den unliebsamen Hinterlassenschaften seien auch Konflikte vorprogrammiert. Sie wünsche sich eine aufsuchende Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang berichtet Klages, dass auch unbefugte Personen die Oberschule tagsüber betreten. Zum Schutz für Schüler/-innen und Lehrer/-innen sowie Mitarbeiter/-innen würden die Türklingen gegen Türknaufe ausgetauscht werden (Stichwort „Amoklauf“). Für den schulischen Ablauf, insbesondere was die Toilettenanlagen betrifft, wurde zudem die Schülervertretung mit in die Pflicht genommen.

 

Ausschussmitglied Stolle teilt mit, dass sie sich gegen eine mögliche Einzäunung des Schulgeländes ausspreche und würde eine Ergänzung/Vervollständigung des Kamerasystems wünschen.

 

Auf Anfrage durch Ausschussmitglied Kuck berichtet Bürgermeister Pieper, dass der FreiRaum (ehemals Jugendhaus Wiefelstede) nicht frei zugänglich sei. Das CASA und auch das Gelände um das CASA sind zu einem späteren Zeitpunkt entstanden, so dass hier andere Schwerpunkte gesetzt werden konnten. Das Schulgelände mit dem Sportgelände und der Skaterbahn ist in Wiefelstede daher mit dem CASA-Gelände nicht gleichzusetzen. Auch er fände eine Einzäunung hier befremdlich, da auch weiterhin eine Zuwegung zur Kirchstraße vorhanden sein sollte.

 

Ausschussvorsitzender Becker teilt mit, dass er aufgrund beruflicher Erfahrungen leider zu der Erkenntnis kommen musste, dass oftmals die „Geländeumzäunung“ die letzte Möglichkeit aller erdenklichen Mittel und Wege gewesen sei. Das Betreten des Schulgeländes ist laut den Hinweisschildern ab 22.00 Uhr grundsätzlich untersagt, so dass dem Bürgermeister letztendlich das Hausrecht obliegt und er dieses auch – ggfs. über Security – durchsetzen lassen könnte. Ob in der Gesamtsituation eine Verbesserung eintreten wird, könne er nicht beurteilen. Vielmehr erwarte er, dass sich die abendlichen „Besucher“ dann einen Alternativplatz suchen werden. In diesem Zusammenhang plädiert Ausschussvorsitzender Becker, dass insbesondere die Erwachsenengruppen mit „Vorbildcharakter“ die mit Auflagen verbundenen Nutzungsrechte (z. B. kein Alkohol oder Rauchen auf dem Schulgelände) einhalten.

 

Ausschussmitglied Niemeier spricht sich für die Nutzung bzw. das Betreten des Schulgeländes bis 22.30 Uhr aus, da viele Sportzeiten erst gegen 22.00 Uhr enden. Zudem erwarte sie auch bei einer Kontrolle durch Security eine Abwanderung in Richtung Sportgelände. Hier berichtet sie aus vergangenen Zeiten.

 

Hinzugewähltes Mitglied und Schulleiterin Klages legt dar, dass möglicher Weise das „offene WLAN-Netz“ des FreiRaum auch zu einem vermehrten Anstieg der abendlichen „Gäste“ führt. Ggfs. könnte dieses eingeschränkt werden.

 

 

b) Fördermittel KIP

Auf Anfrage durch Ausschussmitglied Stolle teilt Bürgermeister Pieper mit, dass für die KIP-Förderung zwei Modelle bestehen. Die Gemeinde habe in den ersten Haushaltsentwurf das Modell mit der geringen Förderung (199.000 Euro) im Planjahr 2019 berücksichtigt. Die abschließende Entscheidung, welches Modell zum Tragen kommt, bleibt abzuwarten.

 

 

c) Straßenbeleuchtung

Ausschussmitglied Weden spricht die Straßenbeleuchtungszeiten an. Eine Anpassung der Leuchtzeiten aufgrund der zusätzlich geschaffenen Busverbindungen (Oldenburg-Wiefelstede) in den Abend-/Nachtstunden wurde bislang nicht vorgenommen. Der letzte Bus kommt in Wiefelstede an, wenn die Beleuchtung gerade wenige Minuten abgeschaltet ist.