Sitzung: 14.11.2017 Straßen- und Verkehrsausschuss
Vorlage: B/0956/2017
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede stimmt der
Änderung der Grenze zwischen der Stadt Westerstede und der Gemeinde Wiefelstede
wie im anliegenden Plan dargestellt wie folgt zu:
Der nördliche Abschnitt ab Garnholter
Damm/Bramkampsweg bis zur zukünftigen A 20 geht insgesamt an die Gemeinde
Wiefelstede.
Der südliche Abschnitt ab Mühlendamm
(Westerstede) bis zur künftigen A 20 geht insgesamt an die Stadt Westerstede.
FBL Siemen erklärt, dass sich der Sachverhalt aus der vorliegenden Beratungsvorlage ergibt. Es handelt sich hier lediglich um eine kleine Grenzänderung zwischen der Stadt Westerstede und der Gemeinde Wiefelstede.
Ausschussmitglied Würdemann merkt an, dass nunmehr klare Verhältnisse entstehen und Klarheit bestehe, wer für welche Straße zuständig sei.
Auf Anfrage von Ausschussmitglied Thom erläutert Bürgermeister Pieper, dass es sich momentan nur um die Änderung der Gemeindegrenze handelt und nicht um den Planfeststellungsbeschluss zur A 20.
Alsdann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: