Vorschlag / Empfehlung:

 

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2018.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

         


Bürgermeister Pieper berichtet, dass sich die Haushaltsplanung für das Jahr 2018 als „Achterbahnfahrt“ erwiesen habe. Gestartet sei die Gemeinde im ersten Entwurf mit einem Defizit von rund 2,2 Mio. Euro. Fakt sei, dass der erhöhte Grundbetrag wesentlich zu dem jetzigen Stand des Haushaltes beigetragen habe.

 

Fachdienstleiter Siemen erörtert anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation den Verlauf der Haushaltsplanung, sowie den endgültigen Stand zur Beratung. Er weist darauf hin, dass die Beratungen zur Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH (KNN) im Jahr 2018 folgen. Siemen erläutert, dass sich die Steuereinnahmen der Gemeinde derzeit auf einem sehr hohen Niveau bewegten.

 

Ausschussmitglied Geerdes dankt für die Erläuterungen zur grundsätzlichen Struktur der Haushaltsplanung in der Gemeindeverwaltung. Er weist darauf hin, dass es auch in den letzten Jahren immer wieder große Unterschiede zwischen dem ersten Entwurf und der zweiten Finanzausschusssitzung gegeben habe. Geerdes erörtert, dass ein wichtiger Faktor dabei die Veröffentlichung des Grundbetrages sei.  

 

Auf Anmerkung von Geerdes erklärt Pieper, dass es zwar wünschenswert wäre, wenn das Land die Daten des Grundbetrages früher veröffentliche, dies aber aufgrund der nicht bis zum Jahresende vorhersehbaren Steuereinnahmen unmöglich sei.  Die Daten würden schlichtweg nicht früher feststehen.

 

Pieper erläutert weiterhin, dass die Gemeinde zu Beginn eines jeden Jahres einen rechtskräftigen Haushalt benötige, um handlungsfähig zu sein.

 

Ausschussmitglied Weden berichtet, dass auch ihn diese gravierende Veränderung zwischen dem ersten Entwurf und der heutigen Fassung irritiert habe. Die Veränderungen die zu dieser Haushaltslage geführt haben seien der Verdienst der Verwaltung, sowie Einflüsse von außen. Der Rat habe wenig dazu beigetragen.

 

Ausschussmitglied Kossendey erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem heutigen Haushaltsstand. Auch er habe in den letzten Jahren die gravierenden Entwicklungen zwischen dem ersten Entwurf und der letztlichen Fassung erlebt. Die Verwaltung brauche am 01. Januar einen Haushalt mit dem sie agieren könne. In diesem Jahr könne ein solch positive Entwicklung durch die gestiegene Bevölkerungszahl und den hohen Grundbetrag abgebildet werden. 

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff schließt sich seinen Vorrednern an. Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass die in der Sparliste weiß markierten Felder eine optionale Einsparungsmöglichkeiten darstellen, die nicht in den Haushalt eingeflossen sind.

 

Müller-Saathoff merkt an, dass sich die in weiß markierten Optionen hauptsächlich auf Reduzierungen im Bereich des Ehrenamtes beziehen und es eine gute Entscheidung sei, diese Positionen unberührt zu lassen. 

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Bruns erläutert Pieper, dass die Einplanung der Beteiligung an der KNN keine Beratung über die Beteiligung an sich vorweggreife. Eine gesonderte Beratung mit Vorbereitung durch den Finanzausschuss werde es geben, wenn alle Konditionen zum Beteiligungsangebot feststünden.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen berichtet, dass im Straßen- und Verkehrsausschuss zugesagt worden sei, dass trotz der Ausplanung der Sanierung des Fuß- und Radweges am Dobbenweg eine vierteljährliche Pflege durch den Bauhof stattfinden solle. Die Befahrbarkeit des Dobbenweges sollte gewährleistet sein.

 

Auf Nachfrage von Schnörwangen erläutert Pieper, dass die Kreditaufnahme zur Finanzierung des investiven Gesamthaushaltes notwendig sei, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können. Ob diese Kreditaufnahme im Jahr 2018 wirklich zum Tragen komme, werde sich im Verlauf des Jahres zeigen. In der Übersicht der Power-Point-Präsentation wurde der Kreditmarktbedarf für das Jahr 2018 mit insgesamt 4,8 Mio. Euro auf verschiedene Fristigkeiten aufgeteilt.

 

Ausschussmitglied Kruse schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner zum „Auf-und-Ab“ der Haushaltsberatungen an. Der Entwurf werde von seiner Fraktion mitgetragen, obwohl die Einplanung der Kita-Süd nicht in seinem Sinne stehe.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Schröder erläutert Fachdienstleiter Rohloff, dass die Kostensteigerungen im Personalbereich hauptsächlich aus Tarifsteigerungen resultieren. Für die Jahre 2018 bis 2020 sei jeweils mit einer Steigerung von 2,5 % pro Jahr kalkuliert worden. Dies seien rund 130.000 bis 140.000 Euro pro Jahr. In den letzten Jahren kam es aufgrund von Tarifsteigerungen insgesamt zu Mehraufwendungen von rund 626.000 Euro. Pieper erörtert dazu, dass bei der Einplanung der Personalkosten alle Planstellen des Stellenplanes vollständig berücksichtigt werden. Ausfälle durch Krankheit oder Nichtbesetzung der Stellen würden im Haushaltsverlauf zu Einsparungen führen.

 

Ausschussvorsitzender Schröder bedankt sich bei allen Beteiligten für die Ausführungen und die Aufstellung des Haushaltes 2018.

 


Einstimmig ergeht folgende Beschlussempfehlung: