Der Bericht von FDL Aukskel über die Haushaltsplanung ist dem Protokoll beigefügt.

 

Die Ausführungen von den Ratsmitgliedern Becker, Niemeier, Weden und Müller-Saathoff sind dem Protokoll beigefügt.

 

Ratsmitglied Bruns dankt der Verwaltung für die ständig geleistete Arbeit. Das sei ein intensives Jahr gewesen mit zwei Wahlen und einer sicherlich nicht einfachen Haushaltslage.

Er betont, das sei kein Haushaltsplan sondern ein Haushaltsglück, dass der Haushalt für dieses Jahr ausgeglichen sei.

Es werden neue Kredite in Höhe von 4,5 Mio. Euro aufgenommen, die nicht mit liquiden Mitteln hinterlegt sind. Die Rücklagen seien mittlerweile fast aufgebraucht.

Unbefriedigend seien auch die großen Schwankungen bei den Erträgen, die vorausschauende Planungen nahezu unmöglich machen.

Seiner Meinung nach solle jedoch in Zeiten mit solch hohen Einnahmen entweder Kredite zurückgezahlt werden oder Rücklagen gebildet werden. Dieses sei jedoch beides nicht möglich.

Abzulehnen sei aus seiner Sicht die Beteiligung an der KNN: Mit Steuergeldern oder Geldern aus Krediten dürfe man nicht „zocken“. Selbst wenn das Risiko einer Beteiligung gering sei, sei dieses jedoch nicht auszuschließen. 

Seiner Meinung nach hätten weitere Maßnahmen  erledigt werden können, wenn bei dem Bau der KiTa-Süd die kostengünstigere Variante zum Tragen gekommen wäre. Nun müssten viele Investitionen gestrichen oder verschoben werden.

Die FDP werde sich aus diesen Gründen bei der Beschlussfassung des Haushaltes, des Finanzplanes sowie der Fortschreibung des Investitionsprogrammes enthalten.

 

Alsdann ergeht einstimmig mit zwei Enthaltungen folgender Beschluss:

 

 

 

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2018.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.