Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die laufenden Bauleitplanverfahren zur Kenntnis.

 

 

Ausschussvorsitzender Nacke verweist auf die Beratungsvorlage.

 

FBL Siemen erklärt, dass in der heutigen Sitzung keine Beratung über die laufenden Bauleitplanverfahren erfolgen solle, sondern die Politik und auch die Bürger lediglich über den aktuellen Stand der Dinge unterrichtet werden sollen. Für die Bauleitplanung in Wiefelstede, Feldtange, liege das Geruchsgutachten noch nicht vor. Der Bebauungsplan Nr. 29 II „Heidkamp-Nord“ müsse wegen der vorgesehenen Lage des Regenrückhaltebeckens in der Bauverbotszone der L 824 noch mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgestimmt werden. Hierzu finde demnächst ein Ortstermin statt. Für das Bauleitplanverfahren in Nuttel müsse noch ein Geruchsgutachten erstellt werden. Auf der Bürgerversammlung im Rahmen der Bauleitplanung in Borbeck sei von den Anliegern darauf hingewiesen worden, dass die Straße „Holtwiese“ für den Begegnungsverkehr zu eng und daher eine direkte Anbindung an die Landesstraße erforderlich sei. Die hierfür erforderliche Verlegung der Ortsdurchfahrt sei bisher jedoch von den zuständigen Behörden abgelehnt worden. Mit den Anliegern habe hierzu noch ein Ortstermin stattgefunden, bei dem auf der Forderung beharrt wurde. Er habe daher eine gemeinsame Besprechung mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Straßenverkehrsamt des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei von den Anliegern begrüßt worden. Bisher habe er jedoch noch keine Rückmeldung von den Fachbehörden erhalten. Dies könne erfahrungsgemäß auch etwas dauern.

 

Ausschussmitglied Osterloh schlägt einen Ortstermin im Rahmen der Besprechung vor.

 

FBL Siemen erklärt, dass die Örtlichkeiten den Beteiligten bekannt seien.

 

Ausschussmitglied Osterloh weist darauf hin, dass sich zwei Autos in der Holtwiese nicht begegnen können.

 

FBL Siemen hält entgegen, dass das Verkehrsaufkommen in der Holtwiese sehr gering sei und sich durch das neue Wohngebiet auch nur geringfügig erhöhen werde. Derartige Verkehrsverhältnisse gebe es auch an anderen Stellen in der Gemeinde. Letzten Endes müssten die Gremien entscheiden, was verantwortbar sei.

 

Die Sitzung wird unterbrochen, um den anwesenden Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich zu der Planung zu äußern.

 

Herr Koopmann macht deutlich, dass man als Pkw-Fahrer keine Möglichkeit habe ein entgegenkommendes Fahrzeug vorbeizulassen. Hierzu müsse man auf die privaten Grundstücksauffahrten ausweichen.

 

FBL Siemen entgegnet, dass dies schon jetzt der Fall sei. Die Situation werde durch das geplante Baugebiet aber mit Sicherheit nicht besser werden. Da es aktuell schwierig sei in den Hauptorten Wohngebiete auszuweisen, habe man die Planungsaktivitäten in den kleineren Orten verstärkt.

 

Ende der Sitzungsunterbrechung.

 

Ausschussvorsitzender Nacke schlägt vor, die Entscheidung der Fachbehörden abzuwarten. Auch er ist der Meinung, dass man sich vorher die Situation vor Ort ansehen sollte.

 

Ausschussmitglied Teusner lobt die Form der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren und möchte wissen, ob die Gemeinde bei einer negativen Entscheidung Widerspruch einlegen könne.

 

FBL Siemen erklärt, dass dann nur eine Klage möglich sei.

 

Auf Anfrage von Ausschussvorsitzenden Nacke, wer denn dann die Klage einreichen solle, erklärt Ausschussmitglied Teusner, dass die Gemeinde klagen solle.

 

FBL Siemen hält einen Widerspruch bei einer Ablehnung für denkbar, aber wenig Erfolg versprechend, da hier nach der geltenden Rechtslage entschieden werde und das Fehlen der Voraussetzungen für das Verlegen der Ortsdurchfahrt eindeutig sei.

 

Ausschussvorsitzender Nacke hält hingegen eine Entscheidung der Fachbehörden für nicht rechtsbehelfsfähig, da hier kein Bescheid ergehe.

 

Die Sitzung wird unterbrochen, um den anwesenden Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich zu der Planung zu äußern.

 

Herr Stege kann nicht verstehen, warum das geplante Baugebiet in Heidkamp außerhalb der Ortsdurchfahrt direkt an die Landesstraße angebunden werden darf.

 

Ausschussvorsitzender Nacke erklärt, dass das neue Baugebiet über die bereits vorhandene Straße „Am Elisabethstein“ angebunden werde.

 

Ende der Sitzungsunterbrechung.

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschlussvorschlag: