Der Verwaltungsausschuss stimmt den Jahresrechnungen 2016 für 

- Kindergarten Heidkamp	832.927,06 €
- Integration Heidkamp	64.906,48 €
- Kindergarten Metjendorf	513.980,13 €
- Krippe Metjendorf	322.722,85 €

zu.

    

 

Auf Anfrage erläutert FBL Lemp wie es zu den Verzögerungen bei der Vorlage der Jahresrechnung 2016 / Haushaltsplan 2018 (TOP 09) gekommen ist. Es gab bei der RDS Schwierigkeiten in den Arbeitsprozessen, weil sie offensichtlich personell nicht ausreichend ausgestattet war. Zudem gab es in der Leitungsebene ebenfalls Personalwechsel, was nicht dazu beigetragen habe, dass Unterlagen zeitnah erstellt wurden (Stichwort Einarbeitung). Bei der jetzigen Leitung habe man ein gutes Gefühl. Es wird akribisch und kompetent gearbeitet. In diesem Zusammenhang wurde auch noch buchungstechnische Fehler aus der Vergangenheit (2014-2016) behoben. Die Strukturen in der RDS haben sich eindeutig verbessert.

 

Ausschussmitglied Weden verliest eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 08 und 09. Diese Stellungnahme ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Rohde stellt zur Diskussion, ob die Beratung zu diesem TOP aufgrund der Stellungnahme der SPD-Fraktion vertagt werden solle.

 

FBL Lemp teilt mit, dass die Jahresrechnung 2016 durch die RDS und der Gemeindeverwaltung mit sehr großem Aufwand erstellt und geprüft worden und in sich stimmig sei. Weiterhin führt sie aus, dass die Kindertagesstätten des kirchlichen Trägers inzwischen große Unternehmen und schwierig zu organisieren seien. Die Kirchengemeinde habe erkannt, dass man überfordert sei; dies war auch ein Grund, sich nicht um die Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte in Metjendorf zu bewerben. Inzwischen sei auch zum 15.03.2018 eine neue Mitarbeiterin (zunächst geringfügig) eingestellt worden. Die Kirchengemeinde und der Oberkirchenrat haben eingesehen, dass man tätig werden müsse. Hinsichtlich des Hinweises auf Überprüfung der Jahresrechnungen aus den Vorjahren wird mitgeteilt, dass der Verwaltungsausschuss den jeweiligen Jahresrechnungen zugestimmt habe und dementsprechend Nachzahlungen oder Gutschriften umgesetzt wurden. Ob hier noch eine inhaltliche Überprüfung erfolgen kann, müsse ggf. anwaltlich überprüft werden. Sofern tatsächlich eine Überprüfung der Vorjahre erfolgen soll, ist dies nicht durch die Gemeindeverwaltung leistbar. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte, dass die Jahresrechnungen in den Vorjahren nicht regelkonform abgerechnet wurden.

 

 

Bürgermeister Pieper bemerkt, dass hier zunächst die Jahresrechnung 2016 zur Beschlussfassung stehe und dass diese korrekt sei.

 

Ausschussmitglied Osterloh teilt mit, dass sie den Eindruck über die Arbeitsabläufe bestätigen könne. Sie habe an fast allen Kuratoriumssitzungen teilgenommen und auch dort zeige sich ein unstrukturierter Ablauf (Sitzungen, Protokolle, Beschlüsse etc.). Die Verwaltung sollte die Abrechnungen auch in den Folgejahren im Blick behalten und ggf. müsse man dann auch Konsequenzen ziehen (ggf. Kündigung des Trägervertrages).

 

Ausschussmitglied Kossendey stellt fest, dass die Lage misslich sei. Eine Zustimmung zur Jahresrechnung 2016 sollte erfolgen, aber darüber hinaus sollte zunächst ein Gespräch zwischen dem Träger und dem Bürgermeister erfolgen.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass der Hinweis für ihn neu sei, dass verschiedene Haushaltsangelegenheiten nicht regelkonform durchgeführt sein sollen. Selbstverständlich werde er diesen Hinweis zum Anlass nehmen, um ein Gespräch mit der Kirchengemeinde/dem Oberkirchenrat zu führen. Über dieses Gespräch werden die politischen Gremien unterrichtet.

 

Sodann ergeht bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: