Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird wie vorliegend festgestellt.

Schröder weist auf die Nachsendung zum TOP 8 unter Verkürzung der Ladungsfrist hin. Die Mitglieder des Finanzausschusses bestätigen, diese Beratungsvorlage rechtzeitig erhalten zu haben.