Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss nimmt den aktuellen Stand der Haushaltsplanungen zur Kenntnis und verweist diese an die zuständigen Fachausschüsse. Die Fachausschüsse werden beauftragt, Vorschläge zur Kürzung der Defizite auszuarbeiten.

    

Ausschussmitglied Müller-Saathoff erläutert die Aufgabenvielfalt der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Wiefelstede. Diese habe in der letzten Ratssitzung sehr detailliert von ihrem Aufgabenkatalog berichtet. Müller-Saathoff erklärt, dass seine Fraktion einen Antrag auf Verdopplung der wöchentlichen Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten von bisher 5 Std. auf 10 Std. stellen werde.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Schröder erklärt Müller-Saathoff, dass der Antrag zunächst in den Fraktionen beraten werden solle, bevor eine Stundenaufstockung im nächsten Finanzausschuss vorgeschlagen werden solle.

 

Pieper erläutert, dass ein solcher Antrag durchaus gestellt werden dürfe. Er weist darauf hin, dass die Einstellung mit 5 Wochenstunden durch einen Beschluss des Rates entstanden sei. Vor der Einstellung der jetzigen Gleichstellungsbeauftragten, sei der Aufgabenbereich von einer Ehrenamtlichen abgedeckt worden, welche mit einer Aufwandsentschädigung vergütet worden sei. Die gesetzliche Verpflichtung zur Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten sei erst bei einer Einwohnerzahl von mehr als 20.000 gegeben. Pieper erklärt, dass die Gleichstellungsbeauftragte überwiegend vermittelnd tätig werde und Kontakte zu Dritten herstelle.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen möchte von der Verwaltung wissen, in welchem zeitlichen Rahmen eine Aufstockung der Stelle notwendig sei.

 

Pieper bittet darum, dass der Antrag der Grünen-Fraktion schriftlich an die Verwaltung gerichtet wird. Daraufhin werde eine Beratungsvorlage gefertigt und an alle Fraktionen gesendet.

 

Fachbereichsleiter (FBL) Aukskel erläutert den aktuellen Stand der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation. Er weist insbesondere auf das negative Saldo im Finanzhaushalt aus der laufenden Verwaltungstätigkeit hin. Bedenklich sei, dass mit diesem Saldo grundsätzlich mindestens die Tilgungsleistungen finanziert werden sollten. Ansonsten müsste die Gemeinde neue Schulden aufnehmen, um die laufende Tilgung finanzieren zu können.

 

Aukskel erläutert, dass derzeit keine Darlehensaufnahme eingeplant sei. Diese werde im zweiten Haushaltsentwurf berücksichtigt. Daher sei im ersten Haushaltsentwurf eine negative Veränderung der liquiden Mittel in Höhe von knapp 7,2 Mio. Euro zu verzeichnen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Bruns erläutert Pieper, dass durch die Freistellung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen eine höhere Belastung von rund 165.000 Euro auf die Gemeinde zukommen werde. Ob die sogenannte Härtefallregelung für die Gemeinde Wiefelstede zu tragen kommt, könne erst Anfang 2019 abgeschätzt werden, da diese noch nicht in Gänze beraten sei.

 

Bruns merkt an, dass es sehr schade sei, dass die finanzielle Entspannung bei den Eltern gleichzeitig eine deutliche Mehrbelastung der Kommunen darstelle.

 

Weden berichtet, dass der Sozialausschuss des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im nächsten Monat tagen werde. Hier solle über die sogenannte Härtefallregelung abgestimmt werden. Derzeit sehe es danach aus, dass „nur“ 5 % des Defizites die Kommunen belasten werden. Gleichzeitig solle ein Härtefallfond in Höhe von rund 48 Mio. Euro eingerichtet werden. Zur Zeit sei diese Regelungen aber noch nicht festgeschrieben.

 

Ausschussmitglied Kossendey bestätigt die Aussagen von Weden und weist darauf hin, dass es noch einen zweiten Entwurf zum Haushalt 2019 geben werde, welcher abgewartet werden solle.

 

Ausschussmitglied Rohde weist darauf hin, dass der negative Haushaltsentwurf nicht nur aufgrund der Freistellung der Eltern von der Kindergartenbeiträgen zustande gekommen sei. Es seien große Investitionen eingeplant, die einen Abgang an Liquidität zur Folge hätten. Bei der derzeitigen Niedrigzinsrate stehe er einer Darlehensaufnahme positiv gegenüber.

 

Weden weist darauf hin, dass in der Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht für das Jahr 2018 deutlich darauf hingewiesen wurde, dass eine Einnahmeerhöhung erforderlich sei. Der Haushaltsausgleich sei im Haushalt 2018 nur aufgrund externer Faktoren gelungen.

 

Pieper merkt an, dass im 2. Haushaltsentwurf bereits die Grunddaten des Finanzausgleiches feststehen werden und damit eine gesichertere Planung vorgenommen werden könne. Zur Anpassung der Einnahmesituation werde dann seitens der Verwaltung ein Vorschlag in Bezug auf die Erledigung der Aufgaben und Ausgaben unterbreitet. Seitens der Verwaltung wurde eine Beispielrechnung des Finanzausgleiches mit den durchschnittlichen Steuerhebesätzen des Landes vorgenommen. Diese habe ergeben, dass durch die im Landesdurchschnitt erhöhten Hebesätze rund 1 Mio. Euro nicht bei der Gemeinde Wiefelstede ankommen würden. Diese Differenz werde von Jahr zu Jahr größer werden.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Schröder erläutert Pieper, dass die im Haushalt 2018 geplante Kreditermächtigung von rund 5 Mio. Euro noch nicht in Anspruch genommen wurde. Derzeit sei die Gemeinde auch ohne eine Kreditaufnahme liquide. Die wirtschaftliche Entwicklung wirke sich positiv auf die Einnahmesituation der Gemeinde aus. Zum Ende des Jahres werde die Verwaltung in die Betrachtung des Kreditbedarfes gehen. Die Gemeinde sei derzeit Leistungsfähig und werde dies auch bleiben.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Schröder berichtet Pieper, dass der Stand der Überschussrücklage zum 31.12.2014 rund 4,6 Mio. Euro betrage. Pieper weist darauf hin, dass es sich bei dieser Summe um reines Buchgeld handle und diese nicht automatisch mit Liquidität gedeckt sei.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kruse erläutert Pieper, dass es vom Landkreis im Jahr 2018 rund 600.000 Euro aus dem Jahresabschluss 2017 gegeben habe. Ebenfalls in diesem Jahr seien 400.000 Euro des Landkreises an die Gemeinde ausgezahlt worden. Signale für eine Wiederholung dieser Zahlungen im nächsten Jahr gebe es nicht. Weden bestätigt die Aussage von Bürgermeister Pieper und weist darauf hin, dass der Landkreis große Summen für den Ausbau des Breitbandnetzes geplant habe. Eine weitere Zahlung an die Gemeinden sei damit eher auszuschließen.

 

Auf Nachfrage von Kruse erklärt Pieper, dass eine 5% Belastung durch die Freistellung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen bei der Gemeinde Wiefelstede rund 150.000 Euro ausmachen würden.

 

Ausschussvorsitzender Schröder spricht seinen Dank an die Verwaltung für die Präsentation und die Zusammenstellung der Daten aus und gibt die Beratungen über den 1. Entwurf des Haushaltes 2019 an die Fraktionen weiter.