Der Gemeinderat beschließt

 

a)      Die Erschließungsarbeiten (Erst- u. Endausbau) für das Gewerbe- u. Mischgebiet „Grote Placken“ in Wiefelstede mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt rd. 2.161.000,00 € (inkl. Schmutzwasserkanal und Planungskosten) durchzuführen.

Die Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit einem Kostenvolumen von rd. 296.000,00 € erfolgt direkt durch die EWE Aktiengesellschaft, Geschäftsregion Oldenburg, Donnersschweerstraße 22-26, 26123 Oldenburg.

 

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

b)      s.o.

 

c)      Die Erschließungsarbeiten (Erst- u. Endausbau) für das Wohnbaugebiet BPL 29/ II, Gelände Schwarting und den Teilausbau der Gemeindestraße „Am Elisabethstein“ in Heidkamp mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt rd. rd. 929.100,00 € (inkl. Schmutzwasserkanal und Planungskosten) durchzuführen.

Die Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit einem Kostenvolumen von rd. 157.000,00 € erfolgt direkt durch die EWE Aktiengesellschaft, Geschäftsregion Oldenburg, Donnersschweerstraße 22-26, 26123 Oldenburg.

 

Abstimmungsergebnis. einstimmig

 


 

Ratsmitglied Thom weist darauf hin, dass hier über drei verschiedene Sachverhalte beraten und abgestimmt werden solle. Er bitte daher darum, über die Punkte a – c getrennt abstimmen zu lassen. Ratsvorsitzender Stalling bestätigt diese Verfahrensweise.

 

Bürgermeister Pieper weist darauf hin, dass hier heute nicht über die Bauleitplanung zu beraten sei sondern über die Einplanung der Maßnahmekosten in den Haushalt 2019. Sofern die Bauleitplanung für das eine oder andere Projekt scheitern sollte, würden die angemeldeten Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung wieder ausgeplant werden.

Ratsmitglied Müller Saathoff erklärt, dass ein Maßnahmebeschluss auch ausgesetzt werden könne. Ratsvorsitzender Stalling unterstützt die Auffassung und ergänzt, dass Kosten eingeplant werden sollten. Eine Ausplanung sei einfacher.

 

Ratsmitglied Thom erkundigt sich nach dem Verfahrensstand der einzelnen Bauleitplanungen. Bürgermeister Pieper erläutert den Sachstand in den einzelnen Gebieten.

 

Ratsmitglied Weden stellt fest, dass er erhebliche Bedenken gegen die Planung Erweiterung Holtwiese habe. Die Gemeinde habe hier eine Landesbehörde zu finanzieren. Die anfallenden Kosten seien auf den Kaufpreis aufzuschlagen. Daneben sei die Lärmproblematik des Baumschulbetriebes noch nicht geklärt. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Weden an die gescheiterte Bauleitplanung Wiefelstede – Nord. Aus seiner Sicht sei es evtl. sinnvoller, in Borbeck nach anderen Möglichkeiten zu suchen.

 

Ratsmitglied Claußen erklärt, dass er es für möglich halte, dass aufgrund der historischen Funde in Borbeck keine weiteren Bauplätze entstehen könnten. Ratsmitglied Schnörwangen erscheint der Beschluss am heutigen Tage verfrüht, da noch nicht alle Probleme abschließend geklärt seien.

 

Ratsmitglied Bäcker sieht in der Angelegenheit Holtwiese – Erweiterung ebenfalls noch Diskussionsbedarf und stellt den Antrag, Top 20 b Rest in der nächsten Sitzung des Rates zu beraten und zu entscheiden.

 

Diesem Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.