a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschliesst, sich über die KNN an der EWE Netz GmbH im Jahr 2018 mit einem weiteren Investitionsvolumen in Höhe von 1.500.000,00 Millionen Euro zu beteiligen und ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Verträge zu schließen.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede bestimmt, den Änderungen des Konsortial- und Beitrittsvertrages des Gesellschaftervertrages der kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co KG zu.

 

c)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede befreit den Bürgermeister von den Beschränkungen des § 181 BGB in Hinsicht auf die Erteilung einer (Unter-) Vollmacht und ermächtigt ihn entsprechende (Unter-) Vollmachten zu erteilen. Der Rat übernimmt die Zuständigkeit hierfür aufgrund Vorbehaltsentscheidungen nach § 58, Absatz 3, Satz 1 NKomVG

 

  

 

Die Stellungnahme des Ratsmitgliedes Bruns wird als Anhang diesem Protokoll beigefügt.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass es sich hier nicht um ein Agio handele, wie wir es aus der Kreditwirtschaft kennen. Das Agio sei ein Aufgeld, das die Differenz zwischen dem Nominalwert einer Anlage zum tatsächlichen Marktwert darstelle.  Die Gemeinde erwerbe hier Anteile an der EWE-Netz GmbH, die sich im von der Bundesnetzagentur streng regulierten Mart befindet. Er führt weiter aus, dass er von der EWE Netz-GmbH erzielte Gewinn werde von allen Kunden zu tragen sei. Dieser werde in gleicher Höhe erzielt und dieses unabhängig davon, ob sich die Gemeinde zusätzlich beteilige oder nicht. Durch die erste Beteiligungsrunde verfüge die KNN bereits über 2 Aufsichtsratsmitglieder, was nicht dem Anteil am Gesamtunterhemen entspricht, sondern deutlich darüber hinausgeht. Ferner würden die Kommunen deutlich besser informiert werden als früher. Für die Gemeinde sei die Beteiligung die Chance Erträge zu erwirtschaften, die den Haushalt dauerhaft entlasten, sofern man diese nicht kündige. Bürgermeister Pieper führt weiter aus, dass die Anteile am Unternehmen auch nach Tilgung der aufgenommenen Kredite ihren Wert haben werden. Ein Totalverlust sei aus seiner Sicht ausgeschlossen, da die Leitungen und technischen Anlagen immer einen Gegenwert haben werden.

 

Ratsmitglied Rohde erklärt, dass eine Fraktion aus tiefer Überzeugung zustimmen werde. Die EWE sei ein verlässlicher Partner. Er halte das Restrisiko für äußerst gering. Für die Gemeinde bedeute eine Beteiligung eine Verbesserung des Haushalts.

Die Zinsentwicklung sei nicht vorhersehbar. Er betont, dass er es für grob fahrlässig halte, dieser Beteiligung nicht zuzustimmen. Herr Rohde macht deutlich, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Gas klar zur örtlichen Daseinsfürsorge gehöre, und damit auch ureigene Aufgabe der Kommunen sei.

 

Ratsmitglied Bäcker erklärt, dass man innerhalb ihrer Fraktion unterschiedlicher Meinung sei. Sie schließe sich der FDP an und betont, dass das Entscheidungsgremium der EWE der Vorstand sei.  Nach der 2. Beteiligung stecken 3,5 Mio Euro in diesem Projekt fest und hemmen andere Investitionen.

 

Ratsmitglied Kossendey erklärt, dass man sich bereits 2013 bei der ersten Beteiligung eingehend mit dieser Thematik beschäftigt und diskutiert habe.

Er stehe der Beteiligung positiv gegenüber; das Risiko sei gering und er halte es für vertretbar, sich hierfür zu verschulden.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff schließt sich dem Vorredner an.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass 2013 ausdrücklich die Finanzierung über Kredite gewünscht war. Nach dem Kommunalverfassungsgesetz sei die Kreditfinanzierung von Investitionen immer nur als letzte Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, Ende 2018 müsse die Verwaltung daher sehen, wie hoch die bestehende Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung in Höhe von insgesamt  knapp 5 Mio Euro in Anspruch genommen werden müsse.

 

Ratsmitglied Weden zeigt sich verwundert über  da Misstrauen der FDP. Durch beide Beteiligungen erwirtschafte die Gemeinde zukünftig einen jährlichen Ertrag von 150.000,00 Euro.

 

Ratsmitglied Bruns entgegnet, dass es sich hier nicht um ein Misstrauen gegenüber der EWE handele. Jedoch sei die Gemeinde nicht in Zugzwang, hier zu finanzieren.

 

Ratsmitglied Schnörwangen berichtet, dass in ihrer Fraktion unterschiedliche Meinungen herrschen. Sie selbst habe nicht so große Bedenken und werde zustimmen. Die EWE sei ein zuverlässiger Partner und Strom- und Gasnetze werden in Zukunft gebraucht. Es sei wichtig, dass die Gemeinde durch die Beteiligung in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werde.

 

Alsdann ergeht mit 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgender Beschluss: