Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Kuck wird seitens des Bürgermeisters Pieper ausgeführt, dass der TOP 09 „Eingruppierung von Erzieherinnen als Zweitkräfte im Kindergarten“ eine Grundsatzentscheidung darstelle und daher in öffentlicher Sitzung zu beraten sei. Hier gehe es nicht um einzelne Arbeitsverhältnisse.

 

Ausschussmitglied Geerdes beantragt den TOP 18 „Haushaltsplanung 2019 für die Kindergärten Heidkamp, Metjendorf und Krippe Metjendorf der Ev. Kirchengemeinde Ofen“ von der Tagesordnung abzusetzen. Begründet wird dies mit der fehlenden Jahresrechnung 2017. Die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales – mit aktuellen Zahlen – beraten werden.

 

Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

Die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.