Der Verwaltungsausschuss stimmt der Kalkulation  des Vereins für Kinder e.V. 2019 für den Kindergarten in Höhe von 307.052,22 € zu.

 

 

Ausschussmitglied Bäcker weist darauf hin, dass es wegen der Beitragsfreiheit zu erheblichen Veränderungen bei der Haushaltsplanung gekommen sei. Es werde seitens des Landes Niedersachsen eine Finanzhilfe gewährt, die jedoch nicht auskömmlich sei. Der Ausfall der Elternbeiträge werde durch die Finanzhilfe nicht gedeckt. Es wurde berichtet, dass es in solchen Fällen ein Härtefallfonds geben würde. Sie fragt an nach den weiteren Regularien. Wie kann die Härtefallregelung in Anspruch genommen werden? Wie erfolgt die Verteilung? Hier müsse Klarheit geschaffen werden.

 

Bürgermeister Pieper führt aus, dass es richtig sei, dass sich das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände unter anderem darauf geeinigt, dass in den kommenden Jahren 48 Millionen Euro aus Bundesmitteln in einen Härtefallfonds fließen sollen. Auf diese Mittel sollen Kommunen zurückgreifen, die wegen des Wegfalls der Elternbeiträge finanzielle Engpässe haben. „Härtefall-Fonds“ sollten über Förderrichtlinien und damit über ein Antragsverfahren umgesetzt werden. Genauere Regelungen seien aber noch nicht getroffen oder bekannt gegeben worden.

 

Ausschussmitglied Bäcker teilt mit, dass sie sich wegen der fehlenden Gegenfinanzierung für die Beitragsfreiheit bei den weiteren Haushaltsberatungen enthalten werden. Damit spreche sie sich nicht gegen die Beitragsfreiheit aus, sondern bemängelt, dass einfach die Finanzierung durch das Land nicht abschließend geregelt wurde.

 

Sodann ergeht bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: