Ausschussmitglied Teusner beantragt die Absetzung des TOP 16 „Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Umwandlung einer bisher landwirtschaftlich genehmigten Biogasanlage in eine gewerbliche Biogasanlage“ von der Tagesordnung, da hierzu von der Verwaltung keine Unterlagen vorgelegt worden seien. Als Information habe man lediglich eine E-Mail von Herrn Dirk Schröder erhalten.

 

Ausschussmitglied Weden hält entgegen, dass keine Beratung vorgesehen sei sondern lediglich über das Vorhaben informiert werden soll. Mit diesen Informationen könne die Angelegenheit anschließend in den Fraktionen beraten werden.

 

Ausschussmitglied Bruns spricht sich ebenfalls dafür aus, sich das Ganze einmal anzuhören, um mit diesen Informationen anschließend in die Fraktionen zu gehen.

 

Ausschussmitglied Schröder verweist auf den Umfang der Informationen, die in der heutigen Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen werden sollten.

 

Ausschussmitglied Teusner kritisiert das ungewöhnliche Verfahren. Eine solche Vorgehensweise sei nicht richtig.

 

Ausschussmitglied Kossendey ist ebenfalls der Meinung, dass man die Informationen in der heutigen Sitzung lediglich zur Kenntnis zu nehmen sollte.

 

Der Antrag von Ausschussmitglied Teusner auf Absetzung des TOP 16 wird anschließend mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.