Ausschussmitglied Helm möchte von der Verwaltung wissen, ob und wie die Durchführung von parteipolitischen Veranstaltungen in gemeindeeigenen Räumlichkeiten geregelt sei.

 

BM Pieper erklärt, dass die Gemeinde entsprechende Räumlichkeiten für parteipolitische Veranstaltungen grundsätzlich nicht zur Verfügung stelle. Allerdings werde nicht jede Veranstaltung der Gemeinde gemeldet.