Fachbereichsleiter Aukskel erläutert die Änderungen die sich aus dem Stellenplan ergeben haben. Die Stelle des EDV-Administrators sei weggefallen. Im Fachdienst Finanzen und Schulen und im Fachdienst Bürgerservice gäbe es entsprechende Höhergruppierungen. Außerdem wurden die Stunden in der Touristik aufgestockt und es wurde eine zusätzliche Teilzeitstelle in der Touristik geschaffen. Weiterhin seien vier Stunden für den Rechnungsworkflow vorgesehen, die im Fachdienst Finanzen und Schulen anzusiedeln sind. Es solle dauerhaft zwei Stellen mit jeweils 15,00 Wochenstunden als ständige Vertretungskräfte im Reinigungsdienst geschaffen werden, um eine qualitätsmäßig gute Reinigung zu gewährleisten und um die „Stammkräfte“ von den Mehrarbeitsstunden zu entlasten. Aukskel berichtet, dass die Vertretungskräfte derzeit rund 40 bis 45 Wochenarbeitsstunden leisten.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Rohde erläutert FBL Aukskel, dass die Aufstockung des Stellenplanes diesbezüglich zunächst defensiv angegangen wurde und die weiteren Vertretungsstunden durch entsprechende Mehrarbeitsstunden bei den übrigen Kräften ausgeglichen werden könnten. Pieper ergänzt, dass eine 100% Abdeckung nicht nötig sei, da es teils praktischer sei, die Ausfälle durch Mehrarbeitsstunden bei Reinigungskräften aus dem jeweiligen Bereich auszugleichen. Wenn es doch nötig sei den Stellenplan weiter aufzustocken, würde dieses entsprechend im nächsten Stellenplan realisiert werden. Durch diese Schaffung der „ständigen Vertretungskräfte“ könne die Gemeinde Wiefelstede Mitarbeiterinnen an sich binden, da es immer schwieriger werde, „Springerkräfte“ zu finden.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Niemeier erläutert FBL Aukskel, dass vorgesehen sei, zwei Stellen zu je 15 Stunden zu besetzen. Denkbar sei aber auch eine andere Aufteilung.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kossendey erläutert Pieper, dass diese ständigen Vertretungskräfte sich in der vergütungsmäßig in der Gleitzone befinden.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Broziat erläutert Pieper, dass die weiteren Vertretungsstunden auf die übrigen  Raumpfleger/innen aufgeteilt werden.

 

Ausschussmitglied Rohde stellt im Namen der SPD den Antrag eine Auflistung der Überstunden der Raumpflegekräfte zu bekommen. Beim nächsten Finanzausschuss, im  nicht-öffentlichen Teil, solle die Auflistung der Überstunden besprochen werden.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff stellt den Antrag „Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Wiefelstede. Hier: Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 10 Stunden.“ von Bündnis 90 / Die Grünen vor. Die Gleichstellungsbeauftragte kümmere sich um eine Vielzahl von Tätigkeiten, die in fünf Wochenstunden nicht zu schaffen seien. Ab 20.000 Einwohner sei eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte nach dem NKomVG vorgesehen. Besonders für die Präventionsarbeit wie z.B. häusliche Gewalt, Arbeit mit den Migranten und Flüchtlingen, kindliche Heirat wäre die Gleichstellungsbeauftragte eine Anlaufstelle. Um einen größeren Schaden abzuwenden sei es notwendig, die Stelle weiter auszubauen. Es gäbe häufiger soziale Probleme. Die Mehrerträge der Spielgerätesteuer i.H.v. 10.000 € könnten für die Präventionsarbeit verwendet werden.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Borziat erläutert Pieper, dass die Gemeinde Bad Zwischenahn, Rastede, Edewecht, sowie die Stadt Westerstede aufgrund ihrer Einwohnerzahl verpflichtet seien eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu haben. Apen und Wiefelstede seien aufgrund der Einwohnerzahl nicht verpflichtet. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Wiefelstede war vorher ehrenamtlich. Zurzeit ist diese sozialversicherungspflichtig. Weiter teilt Pieper mit, dass eine Stundenaufstockung zu Mehrkosten in Höhe von rund 8.500 € führen würde.

 

Ausschussmitglied Bruns weist darauf hin, dass der damalige Bericht von Frau Bullert die vielfältigen Aufgaben dargelegt habe. Dennoch sei nicht gesagt worden, dass sie mit der vorhandenen Arbeitszeit die Aufgaben nicht bewältigen kann. Weiterhin sei ihm unklar, wie groß der tatsächliche Zeitaufwand für die Erledigung der Aufgaben sei. Erste Anlaufstelle für Frau Bullert sei aus seiner Sicht zunächst die Verwaltung.

 

Ausschussmitglied Kruse dankt vorerst für den Antrag. Jedoch sei es der falsche Weg. Grundsätzlich ist der Weg vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber und dort anzeigen, dass dieser überlastet sei.

 

Ausschussmitglied Niemeier sei ähnlich wie alle anderen Ratsmitglieder erstaunt, welche Vielzahl an Aufgaben die Gleichstellungsbeauftragte erledige. Zur Beurteilung einer Stundenaufstockung müsse es eine Auflistung geben, wie lange die zu leistenden Tätigkeiten dauern. Erst dann könne über eine Stundenaufstockung entschieden werden. Ggfs. sei die Stundenaufstockung von Frau Bullert beim Bürgermeister zu beantragen.

 

Ausschussmitglied Rohde regt an, dass die Trennung zwischen der Stelle und Frau Bullert gezogen werden müsse. Die Stelle solle gestärkt werden, um die Präventionsarbeit weiter auszubauen. Die SPD würde zustimmen, um die Stelle zu stärken.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass der Umfang der Stelle auch in der Vergangenheit politisch beschlossen wurde. Viele Fälle würden von Frau Bullert entgegen genommen, dann aber an die zuständigen Fachstellen weitergeleitet werden. Er werde die Angelegenheit nochmal mit Frau Bullert besprechen

 

Ausschussvorsitzender Schröder schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzuziehen und sorgfältig mit den gewünschten Anregungen zum nächsten Finanzausschuss vorzubereiten.

Ausschussmitglied Müller-Saathoff stimmt diesem zu und zieht den Antrag zurück.

 

Einstimmig ergeht folgende Beschlussempfehlung:

 

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Stellenplan und die Stellenübersichten in der vorliegenden Form in den Haushaltsplan 2019 zu übernehmen.