Fachbereichsleiter (FBL) Aukskel erläutert die Entwicklungen der Hauptsteuererträge und Zuweisungen, sowie der Kreis-und Gewerbesteuerumlage anhand der Beratungsvorlage. Er erklärt, dass bei der Grundsteuer A Abgänge in Höhe von 26.000 € zu verzeichnen sind, die auf Flächenverluste bei Baumschulbetrieben zurückzuführen seien.  Bei der Grundsteuer B gehe man von Mehrerträgen in Höhe von rund 514.500 € aus, da es hier diverse Nachveranlagungen von Erweiterungsbauten bei Gewerbebetrieben gegeben habe. Außerdem erläutert er, dass sich aufgrund von größeren und diversen kleineren Nachveranlagungen bei der Gewerbesteuer Mehrerträge von ca. 3,1 Millionen Euro ergeben haben. In der Sitzung im September sei man noch von Mehrerträgen in Höhe von 1,4 Millionen Euro ausgegangen. Die Mehrerträge würden jedoch aufwandsseitig auch zur Mehrbelastung bei der Gewerbesteuerumlage führen. Bei der Umsatzsteuer wurde im vorherigen Finanzausschuss noch mit Mindererträgen von ca. 70.000 € gerechnet. Aufgrund der eingegangenen Zahlung zum 01.12.18 sowie der voraussichtlichen Zahlung zum 20.12.2018 werden nunmehr Mehrerträge von ca. 39.000 € erwartet. Besonders hervorzuheben ist, dass die Spielgerätesteuer weiterhin einen steigenden Verlauf nehme. Die Erwartung wird von zuletzt 240.000 € auf nunmehr 260.000 € angehoben.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Müller-Saathoff erläutert Bürgermeister Pieper, dass die dargestellten Mehrerträge nicht zu erwarten waren. Die guten Entwicklungen der Gewerbebetriebe führten Gewerbesteuer-Nachveranlagungen. Es sei nicht vorausschaubar wie sich die wirtschaftliche Lage der Betriebe weiter entwickelt. Außerdem weist Pieper darauf hin, dass die Ansätze korrekt geplant waren und die Ergebnisse der letzten Jahre dieses bestätigen. Eine Einplanung eines höheren Betrages sei nicht zu vertreten.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Broziat erläutert Aukskel, dass eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielgerätesteuer) nicht möglich sei, da es dann zu einer Erdrosselung der Betriebe kommen könne.

 

 

 

 

 

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag:

 

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.