Die Tischvorlage wird zum TOP 16 zu der Beratungsvorlage B/1244/2018 ergänzt.

 

Fachbereichsleiter Aukskel erörtert anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation einige Änderungen im Vergleich zur Finanzausschusssitzung im September. Dieses Mal sei bereits im ersten Entwurf darauf geachtet worden, dass nur notwendige und personell zu leistende Maßnahmen in den ersten Entwurf aufgenommen wurden. Folglich habe es zum zweiten Entwurf hin kaum noch Sparpotential gegeben.

 

Die im Schulausschuss beschlossene Digitalisierung der Schulen sei mit 70.000 € im Ergebnishaushalt und mit 30.000 € im investiven Bereich veranschlagt. Die Planungs- und Grunderwerbskosten für eine eventuelle Kindertagesstätte Wiefelstede belaufen sich auf insgesamt 360.000 €. Der Asphaltschicht für den Ole Karkpadd wurde aufgrund fehlender Zusage der Stadt Oldenburg wieder ausgeplant.

 

Pieper erläutert, dass eine Anpassung der Steuerhebesätze notwendig sei, um z.B. dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergarten- und Krippenplatz gerecht werden zu können, notwendige Straßensanierungen durchführen zu können und dabei die Verschuldung einzugrenzen. Die Verwaltung schlage eine Steueranpassung von 20 Prozentpunkte vor. In der Tischvorlage enthalten sind die geänderte Haushaltssatzung, der geänderte Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt, sowie die letzten Seiten des Investitionsprogrammes.

 

Aukskel erläutert weiter anhand der Power-Point-Präsentation die Veränderungen mit der Anhebung der Steuersätze um 20 Prozentpunkte. Insgesamt würden durch die Änderung der Hebesätze Mehrerträge in Höhe von insgesamt 477.600 € im Jahr 2019 entstehen, sodass sich das Defizit im Jahr 2019 auf 768.000 € reduzieren würde. Die Finanzierungstätigkeit vermindere sich von 7.050.000 € nun auf  6.820.000 € im Jahr 2019.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Niemeier erläutert Pieper, dass die anteilige Kreditaufnahme für Wohnbaugelände auf 10 Jahre kalkuliert wurde, da unklar ist, wann die Wohnbaugebiete realisiert werden können.

Ausschussmitglied Bruns erklärt, dass die Investitionen in den nächsten Jahren relativ hoch seien. Er erklärt außerdem, dass es richtig sei, einzelne Anlieger nicht mit  Straßenausbaubeiträgen zu belasten, sondern die Kosten auf alle Schultern zu verteilten. Auch eine Oberflächenentwässerungsgebühr käme nicht in Frage. Er erklärt die Zustimmung seiner Faktion zu der Anhebung der Hebesätze. Er weist außerdem darauf hin, dass die Verschuldung durch die Investitionen im Auge behalten werden müsse.

 

Ausschussmitglied Kossendey erklärt, dass die Fraktion der CDU sich mit der Entscheidung der Steueranhebung schwer getan habe da unklar sei, ob alle Sparpotenziale ausgeschöpft seien. Gleichwohl stelle er fest, dass die letzte Steuererhöhung 9 Jahre her sei. Es sei so, dass es im Jahr 2019 mehr als 9.000.000 € Investitionen gäbe. Die Investitionen sind notwendig, da viele Gebäude wie die Schulen oder auch die Sporthalle in Metjendorf alt und somit renovierungsbedürftig seien. Die CDU würde der Anhebung der Hebesätze daher zustimmen.

 

Ausschussmitglied Rohde bittet die Verwaltung um eine Differenzierung der Verschuldung. Dargestellt werden solle beispielsweise die anteilige Verschuldung für die Beteiligung an der KNN sowie die anteiligen Darlehen aus der Kreisschulbaukasse. Die großen Investitionen seien in der jetzigen Niedrigzinsphase richtig. Mit der Steuerhöhung habe man einen Mittelweg zwischen der Verantwortung gegenüber dem Bürger und einer gut ausgebauten Infrastruktur gefunden. Die SPD gehe den Mittelweg von 20 % mit. Investitionen müssen getätigt werden um Wiefelstede lebenswert zu machen. Rohde schließt sich seiner Vorredner an, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung und eine Oberflächenentwässerungsgebühr nicht gewollt sind.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathof berichtet, dass man sich mit den künftigen Hebesätzen im mittleren Bereich befinde und eine Anhebung um 20 Prozentpunkte moderat sei. Zukünftige Investitionen müsse getätigt werden um die Gemeinde für Bürger lebenswerter zu gestalten. Folglich würde seine Fraktion den 20% zustimmen.

 

Ausschussmitglied Kruse erklärt, dass große Investitionen wie Straßenbau, Turnhalle, Schulen getätigt werden müssen. Seine Fraktion möchte keine Oberflächenentwässerungsgebühr und keine Straßenausbaubeitragssatzung, sodass die Fraktion auch die Steueranhebung mit trage.

 

 

Einstimmig ergeht folgende Beschlussempfehlung:

 

Vorschlag / Empfehlung:

 

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2019.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2019 bis 2022 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.