Ratsmitglied Weden stellt den Antrag, TOP 43 in öffentlicher Sitzung zu behandeln und nicht, wie vorgesehen, in nicht öffentlicher Sitzung. Herr Weden begründet den Antrag damit, dass die Thematik Trägerschaft der Kitas in Metjendorf und Heidkamp bereits in der Presse thematisiert wurde. Er merkt an, dass in öffentlichen Sitzungen bereits diskutiert wurde und der Bürgermeister sich dazu öffentlich geäußert habe. Er könne nicht verstehen, warum in diesem Fall die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde und er sehe keine schutzwürdigen Punkte.

 

Ratsmitglied Nacke ist der Meinung, das Thema solle in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden. Immer wenn Vertragsverhältnisse mit Dritten betroffen seien, dann geschehe dieses in nicht-öffentlicher Sitzung. Hier gehe es um die Frage der Trägerschaft. Hierbei handele es sich um ein schützenswürdiges Vertragsverhältnis.

 

Ratsmitglied Weden teilt die Ansicht von Herrn Nacke nicht. Das Thema wurde in der Vergangenheit auch in öffentlicher Sitzung beraten.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff schließt sich Herrn Weden an. Das Interesse der Elternschaft, dieses Thema öffentlich zu beraten sei größer, als das Interesse dieses in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

BM Pieper teilt mit, dass hier die schützenswürdigen Interessen der Mitarbeiter betroffen seien. Diese sollten nicht aus der Presse zu dieser Angelegenheit informiert werden.

 

Ratsmitglied Schröder ist der Meinung, dass die Arbeitsverhältnisse nicht zur Diskussion stünden. Er sei der Meinung, der Tagesordnungspunkt solle von der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung genommen werden, da es hier um die Trägerschaft gehe.

 

Alsdann wird über den Antrag der SPD, den Tagesordnungspunkt 43 in öffentlicher Sitzung zu behandeln, abgestimmt.

 

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.