a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2019.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2019 bis 2022 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

   

  

 

 

Fachbereichsleiter Aukskel stellt die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2019 vor. Die Ausführungen sind ist dem Protokoll beigefügt.

 

Die Ausführungen von den Ratsmitgliedern Niemeier, Weden, Becker und Müller-Saathoff sind dem Protokoll beigefügt. Alle Fraktionssprecher stimmen im Namen ihrer Fraktionen der Haushaltsplanung zu und bedanken sich bei der Finanzverwaltung für die Erarbeitung des Haushalts.

 

Ratsmitglied Bruns dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er teilt mit, dass die FDP Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er betont, dass es hinsichtlich des Haushaltes keine Luft nach oben gebe. Er bemerkt, dass die Höhe der Investitionen über dem normalen Niveau der Gemeinde Wiefelstede liege, welche man im Auge behalten müsse. Weiterhin merkt er an, dass er gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung und eine Oberflächenentwässerungsgebühr sei. Er ist der Auffassung, dass die Kosten auf alle Bürger verteilt werden sollten und nicht auf wenige Anlieger. Auch dem Stellenplan werde er zustimmen. Alle zu bewältigenden Aufgaben seien sehr einstimmig angegangen worden und das sei natürlich auch mit Ausgaben verbunden. Daher wolle er die vorgeschlagenen Maßnahmen mittragen.

 

Ratsmitglied Schönwälder bedankt sich bei der Verwaltung und den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018. Er hebt hervor, dass viele junge Menschen gerne in der Gemeinde Wiefelstede leben möchten. Daher sei es wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Er schließt sich der Meinung von Ratsmitglied Müller-Saathoff an, der hervorhob, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten  von 5 auf 10 Stunden wöchentlich angehoben werden sollte.

 

Alsdann ergeht einstimmig folgender Beschluss: