Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt, die Auswahlverfahren für die Trägerschaften der beiden Kindertagesstätten Heidkamp und Metjendorf, wie in der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales vom 25.02.2019 dargestellt, durchzuführen (inkl. Änderung der Bewertungskriterien sowie Änderung in der Trägerinformation gemäß Antrag von Herrn Schönwälder (sh. Anlage)). Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür zu veranlassen.

 

Daneben wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Rekommunalisierung bzw. zur Übertragung auf das Diakonische Werk e. V. zu erarbeiten.

 

 

FBL Lemp erläutert kurz die Beratungsvorlage sowie die Einzelheiten des Auswahlverfahrens. Darüber hinaus werden die Trägerinformationen sowie die Kriterienliste für die Vergabe der Trägerschaft vorgestellt.

 

Ausschussmitglied Dierks führt aus, dass das Kriterium Arbeits- und Vertragsbedingungen für Personal, Konzept zur Mitarbeiterbindung und -findung, Tarifbindung mit 10 Punkten zu niedrig angesetzt worden sei.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Schönwälder teilt Bürgermeister Pieper mit, dass die drei vorliegenden Änderungsanträge heute mit beraten werden.

 

Ausschussmitglied Weden unterstützt die Aussagen von Frau Dierks. Die Arbeits- und Vertragsbedingungen sollten einen höheren Stellenwert erhalten als 10 Punkte. Darüber hinaus sollten auch Überlegungen angestellt werden, die Trägerschaft in kommunaler Regie zu führen oder die Trägerschaft an das Diakonische Werk e. V. zu übertragen. Bei einer Übertragung an das Diakonische Werk können Synergieeffekte geschaffen werden.

 

Auch Ausschussmitglied Bäcker plädiert dafür, eine kommunale Trägerschaft zu überlegen.

 

Elternvertreter Janßen fragt an wer über die pädagogischen Konzepte entscheidet und wie transparent dieses Verfahren sei.

 

FBL Lemp teilt mit, dass die pädagogischen Konzepte von ihr sowie mit Unterstützung von Kita-Leitungen geprüft werden.

 

Der Ausschuss kommt sodann überein, dass bei der Auswertung jeweils ein Vertreter jeder Fraktion sowie die Grundmandatsträger in die Beratung einbezogen werden.

 

Es wird klargestellt, dass damit kein Misstrauen ausgesprochen werde, sondern dadurch die Transparenz erhöht werde.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Kossendey erläutert FBL Lemp, dass der Verwaltungsausschuss am 18.03.2019 über die Durchführung des Auswahlverfahrens beschließen werde. Anschließend werde das Auswahlverfahren vorbereitet. Die Bewerbungsfrist liege dann bei ca. 4-5 Wochen. Anschließend erfolgt die Sichtung und Auswertung der eingegangenen Bewerbungen. Die Trägerschaft würde dann in der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales am 28.05.2019 beraten und im Gemeinderat am 02.07.2019 beschlossen werden.

 

Ausschussmitglied Bäcker macht deutlich, dass sich potentielle Träger auch nur um die Trägerschaft einer Kindertagesstätte bewerben können.

 

Die vorliegenden Anträge des Herrn Schönwälder bezüglich einer evtl. kommunalen Trägerschaft sowie eine Erhöhung der Wertigkeit hinsichtlich der Vertrags- und Arbeitsbedingungen wurden bereits im Ausschuss beraten.

 

Im Folgenden wird über den Antrag des Herrn Schönwälder beraten. Hier soll in der Trägerinformation unter Punkt 4. Personal folgender Passung mit aufgenommen werden:

 

„Für das zu übernehmende pädagogische Fachpersonal sowie das hauswirtschaftliche Personal gilt, dass die bisherigen Besitzstände (beispielsweise Erfahrungsstufen, Kündigungsfristen etc.) gewahrt werden müssen.“

 

Diesem Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Sodann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: