Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, die Trägerschaften für die Kindertagesstätten Heidkamp und Metjendorf ab dem 01.01.2020 an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Ammerland e.V. zu vergeben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger einen Trägerschaftsvertrag vorzu­bereiten, der den Betriebsübergang nach § 613a BGB berücksichtigt.

 

 

Ausschussvorsitzender Rohde weist darauf hin, dass in der öffentlichen Sitzung lediglich über das Deutsche Rote Kreuz als benannter Träger gesprochen werden dürfe. Die anderen Bewerberkandidaten müssen aus Datenschutzgründen unerwähnt bleiben.

 

Bürgermeister Pieper erläutert den Werdegang des Verfahrens. Der Trägerschaftsvertrag zwischen der Kirchengemeinde Ofen und der Gemeinde Wiefelstede wurde mit Wirkung zum 01.01.2020 gekündigt. Eine neue Trägerschaft konnte nur mit Hilfe eines Auswahlverfahrens ermittelt werden. Im Frühjahr 2019 wurden entsprechende Bewertungskriterien aufgestellt. Hier konnte man sich an den Kriterien für das Auswahlverfahren für die Kindertagesstätte Lüttje Padd bedienen – allerdings mit einigen Veränderungen (z. B. bei der jetzt höheren Wertigkeit hinsichtlich der Arbeitsvertragsbedingungen). Es haben sich für die Kindertagesstätte Heidkamp sieben potentielle Träger beworben und für die Kindertagesstätte Metjendorf insgesamt sechs. Unter Beteiligung aller Fraktionen ist eine Vorprüfung erfolgt. Die Auswertung der Bewerbungen hat dann ergeben, dass das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Ammerland e. V. für beide Kindertagesstätten als Träger benannt wurde.

 

Hier habe die Gemeinde auch keinen Entscheidungsspielraum mehr, denn das Auswahlverfahren wurde anhand einer Kriterienliste bestimmt, die von allen mitwirkenden Personen/Fraktionen mitgetragen wurde.

 

Ausschussmitglied Geerdes teilt mit, dass er Mitglied der Arbeitsgruppe gewesen sei. Das Durcharbeiten der umfassenden Unterlagen habe sich als sehr aufwendig herausgestellt. Es wurden nicht nur die finanziellen Dinge berücksichtigt, sondern man habe sich ebenso mit inhaltlichen Fragen auseinandergesetzt, um ein objektives Bild zu erhalten. Die SPD-Fraktion wäre auch gerne dem ersten Verwaltungsvorschlag gefolgt, nämlich die Trägerschaft für die Kindertagesstätte Metjendorf an das Diakonische Werk e. V. zu vergeben und das DRK für die Kindertagesstätte Heidkamp vorzusehen, aber dies sei aus den bekannten Gründen leider nicht möglich. Demzufolge plädiere er nun dafür, die Trägerschaft für beide Einrichtungen an das DRK zu vergaben.

 

Ausschussmitglied Kuck teilt mit, dass dies seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ähnlich gesehen werde. Um eine große Trägervielfalt herzustellen, wäre die Vergabe an das DRK und das Diakonische Werk e. V. wünschenswert gewesen. Dies sei allerdings an der Kirche gescheitert, was sehr zu bedauern sei. Der neue Verwaltungsvorschlag werde unterstützt.

 

Ausschussmitglied Würdemann schließt sich den Worten seiner Vorredner an. Er findet es bedauerlich, dass der erste Verwaltungsvorschlag nicht zum Tragen komme. Diesem hätte er lieber zugestimmt. Dieser nun favorisierte Beschlussvorschlag, beide Trägerschaften an das DRK zu vergeben, resultiert aus der Entwicklung der letzten Tage. Er teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde.

 

Sodann ergeht bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: