Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, den Mietvertrag für die vorhandenen mobilen Raumsysteme beim Schulzentrum der Gemeinde Wiefelstede über den 31.07.2019 nicht zu verlängern und die Anlage kurzfristig abzubauen.

 

Weiterhin beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede, die drei WC-Anlagen im ersten und zweiten Obergeschoss des Gebäudes 1 des Schulzentrums je nach Kostenvolumen und Finanzierbarkeit in den Jahren 2019 und 2020 als Gruppenräume herzurichten.

 

Fachdienstleiter Siemen weist Eingangs darauf hin, dass über den Raumbedarf beim Schulzentrum Wiefelstede bereits in den vergangenen Schulausschusssitzungen ausführlich beraten wurde. Die mobilen Raumsysteme sind seit September 2016 zur Überbrückung der Engpässe angemietet, so dass sich der zwischenzeitlich gebildete Arbeitskreis mit der Raumentwicklung der Grundschule Wiefelstede sowie der Oberschule Wiefelstede auseinandergesetzt hat. Für die Grundschule Wiefelstede wurde indessen der Erweiterungsbau mit zwei Klassen- und vier Gruppenräume fertiggestellt und die vollständige Nutzung ist ab dem kommenden Schuljahr 2019/2020 möglich. Somit sei der derzeitige notwendige Raumbedarf an der Grundschule Wiefelstede damit abgedeckt.

 

Hinsichtlich des Raumbedarfs der Oberschule Wiefelstede war zunächst angedacht, die mobilen Raumsysteme käuflich zu erwerben und in den Biogarten der Oberschule zu versetzen. Aufgrund der stetig veränderten Schülerzahlen erging Ende 2017 der Ratsbeschluss, die mobilen Räumlichkeiten weiterhin, längstens jedoch bis Mitte 2020, zu mieten. Der Mietvertrag wurde hieraus resultierend vorerst bis zum 30.06.2019 verlängert. Unter Betrachtung der Schülerzahlen für die kommenden Schuljahre fallen die prognostizierten Schülerzahlen deutlich geringer aus, als zunächst angenommen wurde. Die rückläufigen Schülerzahlen werden in den nächsten Schuljahren noch weiter sinken, so dass der tatsächliche notwendige Raumbedarf an Klassenräumen weiter abnehmen wird. Gleichwohl wird durch die Schulleitung erklärt, dass weitere Gruppenräume unerlässlich seien.

 

Zur Deckung dieses Bedarfes teilt Fachdienstleiter Siemen mit, dass sowohl durch die Oberschule als auch durch die Verwaltung vorgeschlagen werde, eine WC-Anlage im 1. Obergeschoss sowie zwei WC-Anlagen im 2. Obergeschoss als Gruppenräume umzugestalten, wobei davon mindestens 1 Raum kurzfristig (2019) hergestellt werden sollte. Die zwei weiteren Räume sollten dann spätestens in 2020 folgen. Durch diese Baumaßnahmen wäre der Raumbedarf an der Oberschule zunächst gedeckt, so dass die mobilen Raumsysteme Ende Juli 2019 abgebaut werden könnten. Finanzierbar wäre der Umbau der WC-Anlagen in 2019 durch eingesparte Mittel (Miete Raumsysteme) sowie Einplanung notwendiger Haushaltsmittel in 2020.

 

Ausschussmitglied Niemeier kann die Notwendigkeit an zusätzlichen Gruppenräumen nachvollziehen. Gleichwohl frage sie sich, seit wann die Toilettenanlagen nicht mehr in Betrieb seien und ob gesetzliche Regelungen einem Rückbau entgegensprechen.

 

Fachdienstleiter Siemen ergänzt zu seinen bisherigen Ausführungen, dass die besagten Toilettenräume bereits überwiegend als Lagerräume genutzt werden und teilweise keine sanitären Anlagen mehr enthalten. Zudem sei dieses baurechtlich geprüft worden, so dass ein Rückbau möglich wäre, da im übrigen Gebäude ausreichend Toiletten zur Verfügung stehen.

 

Hinzugewähltes Mitglied Schmacker teilt mit, dass die Toilettenanlagen wenig bis gar nicht genutzt wurden. Insbesondere in den Pausen sollen sich Schüler und Schülerinnen nicht im 1. OG und 2. OG aufhalten.

 

Nach den Vorschriften der BauNVO gelten die übrigen vorgehaltenen Toilettenanlagen auch bei bedingt steigenden Schülerzahlen als ausreichend, erwähnt Bürgermeister Pieper. Durch einen „Teilrückbau“ wird zudem gewährleistet, dass ein Toilettentrakt ggfs. wieder als Toilette genutzt werden könnte. Er hätte sich für heute auch eine Kostendarstellung durch das Gebäudemanagement gewünscht, bittet aber um Verständnis, dass dort aufgrund eines personellen Engpasses und weiterer größerer Maßnahmen dieses in der Kürze nicht möglich war.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen bittet die Kostenübersicht nachzuholen und entsprechend – möglichst im Schulausschuss – zu berichten, bevor die Maßnahmen umgesetzt werden. Außerdem bittet sie um Auskunft, wann der Ersatz des abgebauten Spielschiffes (Spielplatz Grundschule Wiefelstede) vorgesehen sei.

 

Fachdienstleiter Siemen berichtet, dass die Ausschreibung der Spielplatzgeräte als Ganzes vorgenommen wurde. Aufgrund der Lieferfristen wird in Abstimmung mit der Schulleitung die Umsetzung in den Herbstferien 2019 stattfinden.

 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters Pieper erklärt sich der Ausschuss einverstanden, dass eine Berichterstattung bzw. eine Kostenübersicht direkt im Verwaltungsausschuss vorgestellt werde, damit eine kurzfristige Umsetzung des dringend erforderlichen Gruppenraumes an der Oberschule in 2019 erfolgen könne.

 

Dem Ausschussmitglied Würdemann erschließt es nicht, weshalb damals zahlenmäßig mehr Toilettenanlagen erbaut wurden, als gesetzlich vorgeschrieben war. Er bittet um Auskunft, was mit der frei werdenden „Containerfläche“ passieren werde.

 

Bürgermeister Pieper kann die Gründe für die damals festgelegte Anzahl an Toilettenanlagen nicht benennen. Die frei werdende Fläche soll dem Pausenhof, ggfs. auch als Spielplatzfläche, zugeführt werden.

 

Ausschussmitglied Kossendey befürchtet, dass durch den Rückbau der Toilettenanlagen im 1. OG und 2. OG diese Anlagen später wieder benötigt werden, sofern erhebliche Schüler/-innen die Oberschule (Stichwort „Schutzsuchende“) besuchen werden. Bürgermeister Pieper geht davon aus, dass die Toilettenanlagen nach einem Rückbau in den zukünftigen Jahren nicht wieder hergestellt werden müssen. Zudem seien auch ergänzende Toiletten durch den Neubau der Mensa geschaffen worden.

 

Hinzugewähltes Mitglied Tapken dankt dem Rat und der Verwaltung für die Umsetzung des Erweiterungsbaus an der Grundschule Wiefelstede und betont, dass damit die derzeit erforderlichen Klassenräume und auch bedingt die erforderlichen Gruppenräume geschaffen werden konnten. Durch die mobilen Raumsysteme fehle es an ausreichende Spielfläche, so dass es der Schule sehr gelegen sei, die Containeranlagen abzubauen. Neben der erforderlichen Beschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz wäre dann eine ausreichende Lauffläche/Spielfläche auf dem Schulhof sowie auf dem Bolzplatz vorhanden.

 

Auf Anfrage durch Ausschussmitglied Fahnster teilt Fachdienstleiter Siemen mit, dass für die bislang in den Toilettenanlagen im 1. OG und 2. OG eingelagerten Dinge ein separierter Raum (Raumteiler) geschaffen werde, um dort beispielhaft die erforderlichen Reinigungsgeräte unterbringen zu können. Zunächst wird es unerlässlich bleiben, die unterzubringenden Gegenstände zu differenzieren.

 

Es ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung an den Rat der Gemeinde Wiefelstede: