Der Gemeinderat beschließt die Erstellung einer Windpotenzialstudie für die Gemeinde Wiefelstede.

 

 

Ausschussmitglied Weden erläutert ausführlich die Hintergründe der erneuten Antragstellung. Die SPD-Fraktion hatte zugesagt diesen erst dann zu stellen, wenn es in den Nachbargemeinden entsprechende Aktivitäten gäbe. In der Gemeinde Rastede sei dieser Fall nun eingetreten. Dort seien im Juli entsprechende Bebauungspläne aufgestellt worden. Er verweist auf die Verantwortung, die man trage. Obwohl man die Windkraft stärken wolle, sei vor Ort nicht viel passiert. Der Windenergieerlass des Landes sei nur eine Handlungsempfehlung für die Kommunen. Eine Windkraftpotenzialstudie sei keine Bauleitplanung, sondern lediglich eine Prüfung. Die hierfür entstehenden Kosten würden später von den Investoren erstatten werden. Mit dieser Studie könne man Flächen bewerten und ausschließen. Die EWE habe in Ihrem Antrag bereits drei Potenzialflächen benannt. Fossiler Brennstoff sei zu wertvoll. Es sei Zeit sich endlich in Richtung Windenergie zu bewegen.

 

Ausschussvorsitzende Osterloh trägt die Argumentation der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD vor. Die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und der Ausbau erneuerbarer Energien seien wichtige Bausteine zur Bewältigung des Klimawandels. Die CDU-Fraktion habe hierzu bereits durch verschiedene Beschlüsse ihren Beitrag geleistet, so beispielsweise beim Solarpark Ammerland, den seinerzeit größten in ganz Niedersachsen. Dessen Leistung soll sogar noch erhöht werden. Im Ammerland war es bisher Praxis, pro Gemeinde nur einen Windpark auszuweisen, um so Windenergieanlagen (WEA) als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zu verhindern. Auf weitere Windparks sei wegen der besonderen Struktur des Ammerlandes verzichtet worden. In einigen Gemeinden werde neuerdings darüber diskutiert, ob zusätzliche Flächen für WEA ausgewiesen werden sollten. In Rastede habe man jetzt weitere Flächen ausgewiesen. Die CDU-Fraktion spreche sich dennoch gegen eine neue Windpotenzialstudie und gegen neue Windparks aus, da im Nordwesten mehr erneuerbare Energie produziert als verbraucht werde. Die Leitungen für den Transport des überschüssigen Stroms in den Süden seien noch nicht vorhanden und würden für die Menschen im Ammerland erhebliche Beeinträchtigungen verursachen (Stichwort SuedLink). Die Speicherung und die Umwandlung in Erdgas seien noch zu teuer. Der Ausbau an Land sei daher nahezu zum Erliegen gekommen. Auf Bundes- und Landesebene gäbe es derzeit Planungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern, u. a. durch das Schaffen finanzieller Anreize für alle Beteiligten. Aufgrund der noch unklaren zukünftigen Rahmenbedingungen sollten aktuell keine Planungsschritte unternommen werden. Sie erinnert an die Konflikte, die man bei Windkraftplanungen erlebt habe. Dörfer seien in zwei Lager geteilt worden. Deshalb benötige ein so weitreichender Beschluss auch eine breite Basis im Rat. Diese sei derzeit nicht gegeben.

 

Ausschussmitglied Weden ist ebenfalls der Auffassung, dass eine breite Basis wünschenswert sei. Dass eine Region eine andere mitversorge, sei normal. So müssten beispielsweise Oberzentren vom Umland versorgt werden. Die EWE habe einen Antrag auf Ausweisung weiterer Flächen gestellt. Das Leitungsnetz müsse daher wohl ausreichend sein. Er weist darauf hin, dass es in Westerstede und Rastede mehr als einen Windpark gäbe. Beim Thema Klimaschutz stehe man in der Verantwortung. Die Lösung könne nur in vielen kleinen Schritten erfolgen. Die Windhöffigkeit sei in der gesamten Gemeinde ausreichend hoch. Der Verzicht auf fossile Brennstoffe sei unverzichtbar. Die jungen Leute hätte dies erkannt. Er mache sich Sorgen um die Zukunft.

 

Ausschussmitglied Bruns ist bereit, Verantwortung beim Thema Klimawandel zu tragen. Er schließt sich den Äußerungen der Ausschussvorsitzenden an. Eine neue Windpotenzialstudie würde die bisherigen Potenzialflächen in Hollen und Conneforde bestätigen. Die Gemeinde müsse bei einer neuen Konzentrationsplanung der Windenergie substanziell Raum schaffen. Er verweist auf die in der Gemeinde Wiefelstede bisher erzielten Erfolge bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien. 2015 habe der Anteil in Wiefelstede bei 47 % gelegen, in Bad Zwischenahn bei lediglich 11 %. In Edewecht gäbe es deutlich mehr Potenzial, dort werde jedoch nicht einmal eine Debatte über das Thema geführt. Auch er hofft auf eine Änderung der Rahmenbedingungen. Außerdem sollte man sich nicht schon jetzt auf einen Investor festlegen. Sollte die Windpotenzialstudie nicht umgesetzt werden, bleibe die Gemeinde auf den Kosten sitzen. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag der SPD-Fraktion daher nicht zustimmen.

 

Ausschlussmitglied Müller-Saathoff verweist auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Stadt Varel und der Gemeinde Rastede. Man habe bereits 5 Jahre gewartet. Die Fraktion B 90/Die Grünen unterstütze daher den Antrag. Ziel müsse sein, dass die gesamte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolge. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten sich in den letzten Jahren bereits geändert. Es sei höchste Zeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Im Nordwesten werde im Übrigen auch mehr Milch produziert als im Rest der Republik. Die Umwandlung des Stroms in Wasserstoff sei die Zukunft, die man sich nicht verbauen sollte. Es sprächen daher viele Aspekte für die Windpotenzialstudie und für eine Konzentrationsplanung an der Grenze zu Rastede und Varel.

 

Ausschussmitglied Kruse sieht ein Umdenken in der Bevölkerung beim Thema Klimawandel. Die alte Windpotenzialstudie sei hinfällig, man benötige daher eine neue. Die UWG-Fraktion werde den Antrag daher unterstützen. Die Studie müsse ja nicht umgesetzt werden.

 

Ausschussvorsitzende Osterloh weist darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Monaten ändern sollen. Die Pflicht, eine Windpotenzialstudie zu erstellen, soll bei bestimmten Anlagenhöhen entfallen.

 

Ausschussmitglied Schröder widerspricht vehement. Eine Konzentrationsplanung und somit auch eine Windpotenzialflächenanalyse seien zwingend erforderlich, da ansonsten jeder grundsätzlich das Recht habe eine WEA zu errichten. Die Gemeinde habe die Freiheit zu entscheiden, welche Flächen umgesetzt werden.

 

Es folgt eine längere Diskussion an deren Ende mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgender Beschlussvorschlag ergeht: