Sitzung: 30.09.2019 Gemeinderat
Vorlage: B/1405/2019
Der Gemeinderat beschließt die Erstellung
einer Windpotenzialstudie für die Gemeinde Wiefelstede. Die Kosten werden auf
30.000,00 € begrenzt.
Ratsmitglied
Stolle übernimmt den Vorsitz.
Ratsmitglied Weden begründet für die SPD-Fraktion
eingehend den gestellten Antrag. Der Beitrag ist der Niederschrift beigefügt.
Ratsmitglied Nacke wünscht seiner
Fraktionskollegen Frau Niemeier gute Besserung die er hier zum Sachverhalt
vertrete.. Seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Insgesamt gehe es nicht um die Frage ob die Gemeinde regenerative Energie
brauche. Diese werden natürlich gebraucht. Er sehe ein Problem bei der
Windenergie, da diese nicht sinnvoll gespeichert werden könne. Es gebe Spitzen,
die abgeregelt werden müssen, da diese nicht verwendet werden können. Er stellt
sich die Frage, ob es richtig sei, Windenergieanlagen in unserer Gemeinde
aufzustellen. Außerdem hinterfragt er den Zeitpunkt. Zum jetzigen Zeitpunkt
eine neue Windpotenzialstudie zu erstellen, sei nicht korrekt. Es habe sich am
Sachstand nichts geändert. Für die Bewohner sei es eine zu hohe Belastung. Nach
den Beschlüssen des Klimakabinets müsse
zu bewohnten Gebieten ein Abstand von 1000 m eingehalten werden. Es müsse bei
Windenergieanlagen ein Radius von 1 km eingehalten werden. Somit sei seiner
Meinung nach kein geeigneter Platz in der Gemeinde Wiefelstede zu finden, ohne
die Bewohner zu belasten. Eine Unterscheidung zwischen Siedlungen und
Einzelgebäuden wolle er nicht vornehmen. Daher stimme er gegen den Antrag.
Zusätzlich merkt Herr Nacke an, dass es in der Beratungsvorlage keine
Kostengrenze gebe. Er schlage vor, die Kosten für die Windpotenzialstudie auf
30.000 € zu begrenzen.
BM Pieper informiert, dass es zwei
Orientierungsangebote angefordert wurden. Beide liegen unter 30.000 €.
Ratsmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass
seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Dieses sei auch der Fall, wenn nach
der Studie Windenergieanlagen entstehen könnten. Er ist der Meinung, dass man
sich die klimatische Situation vor Augen führen sollte. Es gehe hier nicht um
eine Vielzahl von Anlagen. In der Gemeinde Wiefelstede sei evtl. Platz für 5 -7
Anlagen.
Ratsmitglied Bruns ist der Meinung das die
Windpotenzialstudie nur Wege aufzeige. Ob diese zum jetzigen Zeitpunkt richtig
seien, stelle er infrage. Es sollte seiner Meinung nach nicht zu viel
produziert werden Er stimme dem Antrag deshalb nicht zu.
Ratsmitglied Schönwälder sieht die Studie als
einen guten Anfang. Er stimme dem Antrag zu.
Ratsmitglied Becker steht dem Antrag positiv
gegenüber. Seine Fraktion habe sich ebenfalls intensiv mit der Angelgenheit
befasst. Becker erklärte, dass ein Gespräch ihn beeindruckt habe in dem ihn ein
junger Mann darauf hingewiesen habe, dass seine Generation darauf warte, dass
jetzt Entscheidungen getroffen werden. Becker erklärte, dass die heutigen
Entscheidungsträger eine moralische Verantwortung gegenüber den folgenden
Generationen haben. Seine Fraktion werde sich der Diskussion stellen.
Ratsmitglied Rohde unterstreicht die Äußerungen
von Ratsmitglied Becker. Er könne sich mehr Windenergie vorstellen. Dieses sei
auch 2010 der Fall gewesen. Dieser Planung wurde zunächst zugestimmt, dann
jedoch abgelehnt worden. Zu der Äußerung von Herrn Nacke, dass der Abstand 1000
m betragen müsse, teilt er mit, dass den Unterlagen zu entnehmen sei, dass die
Länder abweichende Regelungen treffen können. Auch bestehe für die Kommunen die Möglichkeit
geringere Abstände festzulegen.
Ratsmitglied Nacke bedankt sich für die Klarstellung.
Die Bundesregierung habe einen Abstand von 1000 m vorgegeben. Dieser könne von
nachstehenden Instanzen jedoch reduziert werden. Dieses sei zum Schutz der
Bewohner aus seiner Sicht nicht zu empfehlen.
Beigeordneter Weden ist der Meinung, dass 1000 m
Abstand korrekt und gut seien. Dieses gelte für Siedlungen und nicht für
Einzelgebäude.
Alsdann
ergeht mit 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgender
Beschluss: