Sitzung: 30.09.2019 Gemeinderat
BM Pieper erklärt, dass die Richtlinie
nach der Verwaltungsausschusssitzung noch nicht neu formuliert werden konnte
und verweist auf die Diskussion im Verwaltungsausschuss. Die Änderungspunkte
der Fraktionen, die im Einzelnen abgestimmt worden seien, würden in die
Formulierung der Richtlinie mit aufgenommen.
Ratsmitglied Bruns stellt den Antrag, den TOP zu
vertagen. Ratsmitglied Kossendey schließt sich der Meinung an da der Wortlaut
der Richtlinie hier nicht vorliege.
Ratsmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass er
den Antrag folgen werde. Er äußert sich verwundert über den Artikel der FDP in
der NWZ. Seine Fraktion habe seinerzeit einen Artikel an die NWZ gesandt und in
der Stellungnahme an die Verwaltung darum gebeten, einen Arbeitskreis zu
bilden. Auch auf der Homepage von Bündnis 90 / Die Grünen sei der Vorschlag
veröffentlicht worden. Durch den aktuellen Artikel sei man wieder auf dem
Stand, auf dem man sich damals bereits befunden habe. Der Artikel in der NWZ
sei so nicht korrekt und er bittet an die FDP gerichtet darum, beim nächsten
Mal etwas sensibler vorzugehen.
Ratsmitglied Weden stellt die Frage, wie hoch der
Druck beim Baugebiet Heidkamp Nord sei. Er mache den Vorschlag, über den TOP im
Umlaufverfahren zu entscheiden. Dieses sei sinnvoll, um allen gerecht zu werden
und nicht zu viel Zeit zu verlieren.
Ratsmitglied Würdemann teilt mit, dass bisher
dieser TOP nur den Ratsmitglieder und nicht der Öffentlichkeit bekannt sei.
Deshalb habe seine Fraktion Ideen ausformuliert und an die Öffentlichkeit
gegeben. Auch er unterstütze die Vertagung dieser Angelegenheit. Auch er hätte
die Möglichkeit eines Arbeitskreises positiv gesehen. Ein durch die Verwaltung
vorgegebener Fahrplan sah die Vorlage der Stellungnahmen bis April vor. Dieser
sei jedoch von den Fraktionen nicht eingehalten worden.
BM Pieper bestätigt, dass es eine zeitliche
Vorgabe gegeben habe. Im Haushalt 2019 seien die Einnahmen aus dem Verkauf der
Bauplätze eingeplant worden. Daher bestehe Druck, den Beschluss noch in diesem
Jahr zu fassen. Ein Arbeitskreis hätte seiner Meinung nach keinen Konsens
gefunden, da die Auffassungen hier zu weit auseinander gelegen haben. Die
Angelegenheit sei zu wichtig um diese so kontrovers und ohne den Wortlaut der
Richtlinie vorliegen zu haben, entscheiden zu können. Der konkrete Wortlaut
werde für die nächste VA Sitzung vorbereitet. Die Verwaltung werde den Verkauf
der Grundstücke so weit wie möglich vorbereiten, damit die Einzahlungen
realisiert werden können.
Ratsmitglied Weden erklärt zur Ausführung von
Herrn Würdemann, dass zwei Fraktionsmitglieder sich schnell verständigen
können. Bestehe eine Fraktion jedoch aus wesentlich mehr Mitgliedern und man
versuche dazu noch, in erfreulicher Gesprächsatmosphäre um des
Qualitäts-Willens, sich mit einer anderen Fraktion abzustimmen, könne es
eventuell auch mal länger dauern.
Ratsmitglied Teusner und Becker stimmen der
Verschiebung des TOP´s zu.
Es wird einstimmig entschieden den
Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zu belassen und die Beratungen in der
nächsten VA-Sitzung fortzuführen.