BM Pieper erklärt, dass die Richtlinie nach der Verwaltungsausschusssitzung noch nicht neu formuliert werden konnte und verweist auf die Diskussion im Verwaltungsausschuss. Die Änderungspunkte der Fraktionen, die im Einzelnen abgestimmt worden seien, würden in die Formulierung der Richtlinie mit aufgenommen.

Ratsmitglied Bruns stellt den Antrag, den TOP zu vertagen. Ratsmitglied Kossendey schließt sich der Meinung an da der Wortlaut der Richtlinie hier nicht vorliege.

Ratsmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass er den Antrag folgen werde. Er äußert sich verwundert über den Artikel der FDP in der NWZ. Seine Fraktion habe seinerzeit einen Artikel an die NWZ gesandt und in der Stellungnahme an die Verwaltung darum gebeten, einen Arbeitskreis zu bilden. Auch auf der Homepage von Bündnis 90 / Die Grünen sei der Vorschlag veröffentlicht worden. Durch den aktuellen Artikel sei man wieder auf dem Stand, auf dem man sich damals bereits befunden habe. Der Artikel in der NWZ sei so nicht korrekt und er bittet an die FDP gerichtet darum, beim nächsten Mal etwas sensibler vorzugehen.

Ratsmitglied Weden stellt die Frage, wie hoch der Druck beim Baugebiet Heidkamp Nord sei. Er mache den Vorschlag, über den TOP im Umlaufverfahren zu entscheiden. Dieses sei sinnvoll, um allen gerecht zu werden und nicht zu viel Zeit zu verlieren.

Ratsmitglied Würdemann teilt mit, dass bisher dieser TOP nur den Ratsmitglieder und nicht der Öffentlichkeit bekannt sei. Deshalb habe seine Fraktion Ideen ausformuliert und an die Öffentlichkeit gegeben. Auch er unterstütze die Vertagung dieser Angelegenheit. Auch er hätte die Möglichkeit eines Arbeitskreises positiv gesehen. Ein durch die Verwaltung vorgegebener Fahrplan sah die Vorlage der Stellungnahmen bis April vor. Dieser sei jedoch von den Fraktionen nicht eingehalten worden.

BM Pieper bestätigt, dass es eine zeitliche Vorgabe gegeben habe. Im Haushalt 2019 seien die Einnahmen aus dem Verkauf der Bauplätze eingeplant worden. Daher bestehe Druck, den Beschluss noch in diesem Jahr zu fassen. Ein Arbeitskreis hätte seiner Meinung nach keinen Konsens gefunden, da die Auffassungen hier zu weit auseinander gelegen haben. Die Angelegenheit sei zu wichtig um diese so kontrovers und ohne den Wortlaut der Richtlinie vorliegen zu haben, entscheiden zu können. Der konkrete Wortlaut werde für die nächste VA Sitzung vorbereitet. Die Verwaltung werde den Verkauf der Grundstücke so weit wie möglich vorbereiten, damit die Einzahlungen realisiert werden können.

Ratsmitglied Weden erklärt zur Ausführung von Herrn Würdemann, dass zwei Fraktionsmitglieder sich schnell verständigen können. Bestehe eine Fraktion jedoch aus wesentlich mehr Mitgliedern und man versuche dazu noch, in erfreulicher Gesprächsatmosphäre um des Qualitäts-Willens, sich mit einer anderen Fraktion abzustimmen, könne es eventuell auch mal länger dauern.

Ratsmitglied Teusner und Becker stimmen der Verschiebung des TOP´s zu.

Es wird einstimmig entschieden den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zu belassen und die Beratungen in der nächsten VA-Sitzung fortzuführen.