Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss nimmt den aktuellen Stand der Haushaltsplanung zur Kenntnis und verweist diese an die zuständigen Fachausschüsse. Die Fachausschüsse werden beauftragt, Vorschläge zur Kürzung der Defizite auszuarbeiten.

 

 

 

FDL Siemen erläutert anhand der Beratungsvorlage und der beigefügten Power Point Präsentation die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2021-2023 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2020-2023.

Besonders hervorzuheben sei der Rückgang der Schlüsselzuweisung um 270.000 Euro zu 2019. Dies entspräche einer Verminderung um 1.100.000 Euro zum Planansatz 2020 aus dem Haushalt 2019. Grund sei die erhöhte Steuereinnahmekraft, insbesondere im vierten Quartal 2018. Die Kreisumlage wurde mit 34 % angenommen, was zu einer Kreisumlage 2020 in Höhe von 6.306.000 Euro führe. Außerdem läge bislang kein Schuldendienst aus Darlehensaufnahmen 2019 vor. Diese Planung erfolge erst zum zweiten Haushaltsentwurf.  Siemen weist darauf hin, dass die Aufwendungen für die Kitas im Jahre 2020 bei 3,3 Mio. Euro liege  und eine weitere Steigerung bis 2023 zu erwarten sei.

 

Vertreter Weden erklärt, dass derzeit an einer Kreisumlagesenkung gearbeitet werden würde. Die Beratung des Kreises bleibe abzuwarten.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schnörwangen, erläutert FBL Habben, dass entsprechende Förderanträge bei ZILE (Stufe 1) und bei Leader (Stufe 2) gestellt worden seien. Beim Landessportbund müsse der SSV Gristede selber einen Antrag stellen, deswegen seien vorerst die Förderanträge bei ZILE und Leader abzuwarten.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Bruns erklärt FBL Habben, dass zunächst zu prüfen sei, welche Maßnahmen insbesondere in personeller Hinsicht überhaupt umgesetzt werden können. Es seien Prioritäten zu setzen. Er weist darauf hin, dass zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben unterschieden werden müsse. Ausschussmitglied Kossendey bittet die Verwaltung um eine Aufstellung der wesentlichen und der freiwilligen Aufgaben.

 

 

Ausschussvorsitzender Schröder bittet die Verwaltung um Vorbereitung einer Sachstandsmitteilung zur Umsetzung baulicher Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2019 bis zur nächsten Sitzung. Aus der Übersicht solle hervorgehen, wie weit die Maßnahmen abgearbeitet wurden und welche derzeit nicht umgesetzt werden können bzw. welche möglicherweise verschoben werden müssen.

Außerdem möge die Verwaltung die rechtliche Beurteilung der Infrastrukturbeiträge darstellen. Dieser Aspekt sei bereits in der Sitzung des VA vom 23.09.2019, sowie in der Ratssitzung vom 30.09.2019 angesprochen worden. Eine Antwort hierzu fehle jedoch noch.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kossendey erklärt FDL Siemen, dass bislang keine Darlehensaufnahme erfolgt sei. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit reiche nicht aus, um den Saldo aus Investitionstätigkeit zu decken. Die Planung des Darlehensbedarfs erfolge zum zweiten Entwurf.

 

FDL Siemen weist noch einmal darauf hin, dass auch die Fachausschüsse Vorschläge zur Kürzung der Defizite ausarbeiten sollen.

 

Einstimmig ergeht folgende Beschlussempfehlung: