Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.

 

 

FDL Siemen erläutert anhand der Beratungsvorlage und der beigefügten Power-Point Präsentation die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2019.

 

FDL Siemen weist darauf hin, dass bei der Grundsteuer das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten sei. Ausschussmitglied Rohde berichte auf Nachfrage von Ausschussvorsitzenden Schröder, dass die erste Lesung der Grundsteuerreform erledigt sei. Der Bundestag arbeite wohl an einer fünfjährigen Übergangszeit.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Kruse bestätigt FDL Siemen, dass die Einmalzahlung vom Landkreis bereits eingegangen sei.

 

Ohne weitere Wortmeldung ergeht einstimmig folgende Empfehlung: