TOP Ö 4: Verpflichtung hinzugewählter Mitglieder

Nachtrag: 23.10.2019

Bürgermeister Pieper weist darauf hin, dass die hinzugewählten Mitglieder Hanna Pilawa und ihre Stellvertreterin Karina Pilawa vor der Feststellung der Tagesordnung auf die Vorschriften der §§ 40 bis 42 NKomVG, insbesondere auf die Verschwiegenheitspflicht, verpflichtet werden müssen. Aufgrund dieser Vorgabe verpflichtet der Bürgermeister Frau Hanna Pilawa und Frau Karina Pilawa und händigt ihnen die entsprechenden Rechtsvorschriften aus. Die Verpflichtung wird per Handschlag besiegelt.