TOP Ö 14: Richtlinie der Gemeinde Wiefelstede über die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen in Neubaugebieten

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Richtlinie der Gemeinde Wiefelstede über die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen in Neubaugebieten in der dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 09.12.2019 beigefügten Fassung vom 20.11.2019.

 


 

Ratsmitglied Teusner berichtet, dass seine Fraktion ursprünglich die Diskussion über die Vergaberichtlinien angeregt habe. Es sei sehr viel diskutiert worden. Er halte das Punktesystem für gerechter als das bisherige Verfahren. In dem jetzigen Entwurf sei vieles von den Anregungen seiner Fraktion berücksichtigt worden, jedoch nicht alles. Er spricht sich für die Würdigung des Ehrenamtes aus und würde für entsprechende Personen eine Bepunktung befürworten. Bislang war dieser Vorschlag aufgrund der schwierigen Bewertung des Ehrenamtes abgelehnt worden. Nun gebe es die Ehrenamtskarte des Landkreises. Dieses wäre eine gute Kontrollmöglichkeit. Leider sei dies im Entwurf nicht berücksichtigt. Auch könnten .Passivhäuser bevorzugt werden, wenn es einen Punkteanreiz gebe. Leider sei das ökologische Bauen in dem Entwurf nicht berücksichtigt. Er befürchtet, dass die Richtlinie so noch nicht zukunftsorientiert sei.

 

Ratsmitglied Würdemann erklärt, dass seine Fraktion grundsätzlich eine Änderung der Vergabepraxis begrüße. Jedoch würde er befürworten, dass auch Personen, die bislang noch keine Kinder haben aber vor Familiengründung  ihr „Nest“ bauen wollen, mehr Berücksichtigung finden würden. Auch hätte er sich eine stärkere Mischung gewünscht. Viele Senioren, die bereits vor vielen Jahren ein Grundstück von der Gemeinde erworben haben, würden heute gern seniorengerecht bauen. Er halte das Punktesystem für kritisch und hätte ein Losverfahren mit drei Kategorien bevorzugt. Seine Fraktion werde dem Vorschlag daher  nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Schönwälder berichtet, dass auch er dem Entwurf  nicht zustimmen werde. Er hätte die Anträge der Grünen begrüßt.

 

Ratsmitglied Weden teilt mit, dass bei dem Entwurf seiner Meinung nach die familienpolitische Komponente gelungen sei. Die Bepunktung beruhe auf Fakten wie beispielsweise Kinderzahl. Das Ehrenamt sei sehr vielfältig und schwierig zu bewerten. Man wolle eine praktikable, transparente Lösung, die für die Verwaltung auch händelbar sei. Es sei ausdrücklich festgelegt worden, dass nach der ersten Vergabe evaluiert werden solle und gegebenenfalls korrigierend eingegriffen werde.

 

Ratsmitglied Niemeier erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie der hier vorliegenden Richtlinie zustimmen werde. Für ihre Fraktion sei es sehr wichtig, dass auch in der neuen Richtlinie der Schwerpunkt auf Familien mit Kindern liege.

 

Ratsmitglied Schnörwangen zeigt sich mit dem Entwurf zufrieden. Es sei ein guter Anfang. Das Hauptaugenmerk müsse auf Familien mit Kindern gelegt werden.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff hält den Entwurf für ein gutes Gerüst. Familien werden berücksichtigt. Er wünscht sich, das nach der 1. Planung das Ehrenamt Berücksichtigung finde. Durch die Ehrenamtskarte gebe es eine klare Regelung des Ehrenamtes.  

 

Alsdann ergeht mit 24 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen folgender Beschluss: