Ratsmitglied Schönwälder befürwortet die Unterstützung sozial schwacher Personen und schlägt vor, diese mit 50,- Euro für Weihnachtsgeschenke zu unterstützen. Man könne hier eine Bindung festlegen, dass dieses Geld in Form von Gutscheinen ausschließlich für gemeindeeigene Geschäfte genutzt werde.

 

Ratsmitglied Geerdes erwidert, dass eine Vielzahl der betroffenen Personen Grundsicherung und Leistungen beziehen würden. Jeder Betrag, der diesen Personen zusätzlich zur Verfügung gestellt werde, vom Jobcenter von der Grundsicherung wieder abgezogen.

 

Ratsvorsitzende Stolle lässt über die Nichtbefassung dieses Antrages abstimmen.

 

Das Abstimmungsergebnis lautet: 25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen