a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Erweiterung der Kindertagesstätte „Lüttje Padd“ wie in der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales am 08.06.2020 vorgestellt, mit einem Kostenvolumen in Höhe von 845.000,00 Euro. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2021 bereitzustellen.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beauftragt die Verwaltung, die Planung des Erweiterungsbaues bis zur Genehmigungsplanung in Auftrag zu geben, sofern durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen diese Mittel bereitgestellt werden können. Diese außerplanmäßige Auszahlungs-ermächtigung wird auf 82.000,00 Euro begrenzt.

 

c)      Der Verwaltungsausschuss ist über die Mittelbereitstellung zu unterrichten.

 

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass auf den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen bereits hingewiesen worden sei. Als Folge hieraus ist die Erweiterung des Kindergartens Lüttje Padd um eine Gruppe beabsichtigt. In der Beschlussempfehlung wurden versehentlich die Netto-Kosten aufgenommen. Der Betrag müsse auf brutto 845.000,00 € korrigiert werden. Zudem sollte die Planung möglichst kurzfristig beginnen, um auch bereits zum 01.08.2021 die gesetzlichen Ansprüche der Eltern sicherstellen zu können. Die Planungskosten belaufen sich auf rd. 82.000,00 € und müssten außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung ist, dass entsprechende Mittel durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung stehen.

 

Ausschussmitglied Weden teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesen Weg mitgehen werde. In einem Rückblick verweist er auf die kontroverse Diskussion aus 2017/2018 hinsichtlich des Baus der Kindertagesstätte Lüttje Padd. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen geändert Er sei froh darüber, dass sich eine Mehrheit gefunden habe, keinen zweigeschossigen Bau zu erstellen. Zwar wäre auch dann eine Erweiterung möglich gewesen, aber bei gleichzeitiger Ansiedlung eines neuen Feuerwehrgebäudes wäre nur ein Mindestmaß an Außenfläche zu erreichen gewesen. Durch de Eingeschossigkeit und einen alternativen Feuerwehrstandort konnte mehr Freifläche gewonnen und eine optimale Ausnutzung gewonnen werden.

 

Ausschussmitglied Kossendey weist darauf hin, alle sie alle keine Propheten seien. Die Erweiterung sei notwendig und es handele sich um eine gute Investition. Sofern dies wirtschaftlich vertretbar sei, sollte die Planung angeschoben werden.

 

Ausschussmitglied Niemeier führt aus, dass der zusätzliche Bedarf an Kindergartenplätzen deutlich dargestellt wurde. Die CDU-Fraktion befürwortet den Erweiterungsbau. Sie verweist ebenfalls auf die Beratungen  von Mitte 2017. Sie sei sehr froh darüber, dass man sich für eine großzügige Freifläche entschieden habe. Eine Erweiterung nun sei unproblematisch – selbst für eine sechste Gruppe wäre noch Platz.

 

Sodann ergeht bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat/Verwaltungsausschuss: