Bürgermeister Pieper erklärt anhand der Beratungsvorlage, dass das KMU-Förderungsprogramm eine positive Resonanz aufzeige. Deswegen solle das Programm weitergeführt werden. Im Kreistag auf Landkreis-Ebene werde endgültig über das Förderungsprogramm entschieden. In den Finanzplanjahren 2021 bis 2027 seien jährlich 62.000 Euro im Gemeindehaushalt zur Verfügung zu stellen.

Ausschussvorsitzender Schröder weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Beratungsvorlage unter dem Punkt „Finanzierung“ ein Betrag in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr genannt sei. Daraufhin erklärt Bürgermeister Pieper, dass dieser Betrag nicht korrekt sei und es „62.000 Euro“ heißen müsse.

 

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag:

 

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Gemeinderat nimmt die geänderte Richtlinie des Landkreises zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Jahre 2021 bis 2027 zur Kenntnis und stimmt der Beteiligung der Gemeinde Wiefelstede an der Fortsetzung des Programms des Landkreises Ammerland zur Förderung von Investitionen und investitonsvorbereitenden Maßnahmen von kleinen und mittleren Unternehmen im Ammerland für den Förderzeitraum zu.

 

Entsprechende Haushaltsmittel sind in dem Förderzeitraum bereitzustellen.