a)    Der Rat der Gemeinde Wiefelstede lehnt den Antrag des Ratsherrn René Schönwälder zur Festsetzung einer Quotenregelung zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaus ab.

 

b)    Zukünftig soll verstärkt die Ausweisung von Grundstücken für den sozialen Mietwohnungsbau für jedes neue Baugebiet als Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der jeweiligen Gebietsstrukturen und des direkten Umfeldes vorgenommen werden.

 

 

Beratendes Ausschussmitglied Schönwälder geht eingangs kurz auf seinen Antrag ein. Die angesprochene Quote sei verhandelbar. Die Vergabe sollte nach sozialen Kriterien wie beispielsweise dem Einkommen erfolgen. Viele Wohnungen würden in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung herausfallen. Zukünftig werde es außerdem mehr Einzelhaushalte geben. Mietwohnungsbau würde zudem den Flächenverbrauch reduzieren.

 

Ausschussmitglied Teusner schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu teilen. Zunächst sollte über den Antrag auf Festsetzung einer Quotenregelung abgestimmt werden und anschließend über die Ausweisung von Flächen für den Mietwohnungsbau. Dieser Teil sollte geändert werden in „verstärkte Ausweisung von Flächen für den sozialen Mietwohnungsbau“.

 

Der Ausschuss kommt mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich überein, über den Vorschlag von Ausschussmitglied Teusner abzustimmen.

 

Zunächst wird über den Beschlussvorschlag a) abgestimmt. Diesem wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Anschließend wird über den weitergehenden Beschlussvorschlag von Ausschussmitglied Teusner abgestimmt. Diesem wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Eine Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag erübrigt sich damit.

 

Es ergeht somit folgender Beschlussvorschlag: