Fachbereichsleiter Habben erläutert anhand der Beratungsvorlage die aktuelle Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie die Kreis- und Gewerbesteuerumlage unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie.  Im Bereich der Gewerbesteuer seien von der Verwaltung auf Antrag der Gewerbetreibenden eine Vielzahl von Stundungen bewilligt worden. Verwaltungsseitig gehe man derzeit jedoch davon aus, dass die gestundeten Beträge in der zweiten Jahreshälfte noch eingehen würden. Das Gesamtvolumen der coronabedingten Abgänge belaufe sich auf insgesamt auf rund 1 Millionen Euro. Die vorübergehenden Mehrerträge in der ersten Jahreshälfte seien dadurch wieder neutralisiert worden.

 

Im Bereich der Vergnügungs- und Spielgerätesteuer rechne die Verwaltung aufgrund der Schließung der Spielhallen während der Corona-Pandemie mit Mindererträgen in Höhe von rund 70.000 Euro.

 

Außerdem seien im Bereich der Einkommenssteuer erhebliche Mindererträge zu erwarten. Die Steuerschätzung aus Mai gehe im Jahr 2020 von Mindererträgen in Höhe von ca. 864.400 Euro aus.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie seien darüber hinaus noch weitere finanzielle Auswirkungen wie z. B. die Ertragsausfälle bei den Krippengebühren in Höhe von ca. 100.000 Euro, die Ertragsausfälle des Swemmbads und der Freibäder in Höhe von ca. 50.000 Euro sowie die monatlichen Sachaufwendungen (Mund-Nasen-Bedeckungen, Reinigungsmittel, „Spuckschutz“, Software-VPN-Lizenzen für HomeOffice usw.) in Höhe von rund 20.000 Euro. Ferner sei aufgrund der vermehrten Reinigung mit zusätzlichen Personalaufwendungen in diesem Bereich in Höhe von 10.000 Euro zu rechnen. Insgesamt gehe die Verwaltung derzeit von einem Defizit in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus.

 

Es sei derzeit jedoch ein Blick in die Glaskugel, wie sich die Steuererträge und Umlagen bis zum Ende des Jahres entwickeln würden. Kurz vor Beginn der Finanzausschusssitzung sei ein Schreiben vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund bzgl. des kommunalen Hilfsprogramms für Niedersachsen eingegangen. Das Programm umfasse ein Volumen in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd, Euro. Davon werde ein Teil vom Land dauerhaft übernommen und der andere Teil werde vom Land als Vorauszahlung gewährt und sei von den Kommunen mittelfristig wieder zu erstatten. Bund und Länder wollen somit unter anderem die Gewerbesteuerausfälle kompensieren. Die Verwaltung gehe davon aus, die Situation im Herbst besser bewerten zu können. Ganz konkrete Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde seien diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abzuschätzen.

 

Bürgermeister Pieper ergänzt, dass die Verteilungsmasse im Finanzausgleich voraussichtlich um 598 Mio. Euro geringer ausfalle. Nachdem zunächst angedacht war, dies dem Finanzausgleich 2021 zuzuordnen, sei nunmehr geplant, dass das Land dieses Defizit ausgleiche. Der Finanzausgleich werde also voraussichtlich nicht um diese Summe belastet.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Broziat erläutert Fachbereichsleiter Habben, dass die Verwaltung sich durchaus vorstellen könne, die HomeOffice-Lizenzen  grundsätzlich bestehen zu lassen. Jedoch sei noch eine Feinabstimmung dahingehend vorzunehmen, an welchen Arbeitsplätzen und in welchem Umfang dies auch nach der Corona-Pandemie möglich sei.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kossendey, mit welcher Summe der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle erfolge, erklärt Bürgermeister Pieper, dass die Verwaltung derzeit noch keine genaueren Fakten nennen könne, da unter anderem auch erst ermittelt werden müsse, wie hoch insgesamt der Gewerbesteuerwegfall auf Landesebene überhaupt sei.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff merkt an, dass aufgrund der aktuellen Situation die zukünftigen Beschlüsse verantwortungsvoll zu durchdenken seien und Beschlüsse weise zu fassen seien. Es sei abzusehen, dass der Spielraum geschmälert werde und Projekte hinauszuschieben seien.

 

Ausschussvorsitzender Schröder erkundigt sich danach, weshalb die Differenz bei der Gewerbesteuerumlage zwischen dem Ist-Betrag 2019 (-1.245.459 Euro) und der Planung 2020 (-584.700 Euro) so hoch sei. Bürgermeister Pieper erklärt, dass der Umlagesatz entsprechend von 64 % auf 35 % gesenkt worden sei. 

 

Ausschussvorsitzender Schröder merkt an, dass der Geldsegen von Bund und Länder nicht dazu diene die Kommunen lebensfähig zu machen, sondern die Wirtschaft am Leben zu erhalten. Er spreche ein Appell aus, dass es kein Wunschkonzert sei, sondern uns die Corona-Auswirkungen auch in den nächsten Jahren beschäftigen werde. Die weltweiten Auswirkungen seien noch gar nicht bekannt.  Ziel werde es in den nächsten Jahren sein, gemeinsam den richtigen Weg zu wählen, um finanziell handlungsfähig zu sein.

 

Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2020 einschl. der Finanzplanjahre 2021 bis 2023 zur Kenntnis