1.         Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zur Erfüllung der dauerhaften Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Gemeindegebiet einen Erreichungsgrad von 80 % als Schutzziel.

 

2.         Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt den der Beratungsvorlage B/1586/2020 anliegenden Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Wiefelstede.

 

3.         Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, das Fahrzeugbeschaffungskonzept der Feuerwehren der Gemeinde Wiefelstede an die Ergebnisse des Feuerwehrbedarfsplanes anzupassen, fortzuschreiben und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

4.         Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den Ortsfeuerwehren Metjendorf und Neuenkruge-Borbeck für eine mögliche künftige Kooperation sowie ggf. für einen möglichen Standort eines neuen Feuerwehrhauses zu führen.

 

5.        Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Gespräche der Ortsfeuerwehren Metjendorf und Neuenkruge-Borbeck, die Standortentscheidung für ein neu zu errichtendes Feuerwehrhaus vorzubereiten und die notwendigen ersten Planungsgespräche aufzunehmen.

  

 

 

Herr Fennen vom Brandschutzingenieurbüro Fennen aus dem Saterland begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes. Insbesondere bedankt er sich bei den Ortswehren und der Verwaltung hinsichtlich der zur Verfügung gestellten benötigten Daten zur Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes. Beim Feuerwehrbedarfsplan handele es sich um ein Gutachten, dass in diesem Fall von einem externen Gutachter erstellt worden sei. Die Maßnahmen in diesem Gutachten würden die Strukturen der Feuerwehr, den baulichen und den feuerwehrtechnischen Bereich behandeln, wobei anzumerken sei, dass eine Entscheidung über die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr im Entscheidungsbereich der betroffenen Beteiligten liege.

Er merkt weiterhin an, dass die Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr Wiefelstede bereits zum heutigen Zeitpunkt sehr leistungsfähig seien und man nach der Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplanes die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen angehen müsse.

 

Anschließend stellt Brandschutzingenieur Fennen allen Anwesenden den Feuerwehrbedarfsplan anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Broziat bedankt sich bei Brandschutzingenieur Fennen für die Erstellung und Präsentation des Feuerwehrbedarfsplanes sowie bei den Ortswehren und der Verwaltung für die Hilfestellung und Lieferung der Daten während der Bearbeitungsphase. Ferner stellt er die Frage, inwieweit das Fahrzeugkonzept in den Feuerwehrbedarfsplan eingeflossen sei.

 

Brandschutzingenieur Fennen teilt hierzu mit, dass das Fahrzeugkonzept grundsätzlich abhängig von den Baujahren der jeweiligen Fahrzeuge sei. Ferner sei natürlich zu berücksichtigen, für welche der aufgezeigten Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr Wiefelstede sich die Gremien und Ortswehren entscheiden würden. So sei das LF 8/6 der Ortswehr Wiefelstede beispielsweise bei der Erstellung des Maßnahmekatalogs berücksichtigt worden.

 

Ausschussmitglied Kossendey nimmt Bezug auf den empfohlenen Schutzziel-Erreichungsgrad von 80 % und fragt nach, welche Bedeutung dann ein Erreichungsgrad von 90 % oder sogar 100 % habe.

 

Brandschutzingenieur Fennen teilt hierzu mit, dass ein Erreichungsgrad von 100 % nicht umsetzbar und möglich sei. Ein Erreichungsgrad von 80 % müsse mindestens vorliegen und abgedeckt sein. Dieses Minimum habe sich bereits in mehreren Gerichtsurteilen herausgestellt. Ein Erreichungsgrad von beispielsweise 50 % sei ein Indiz für ein Organisationsverschulden der Kommune. Inwieweit der Erreichungsgrad von 80 % zukünftig ggf. zu steigern sei, sei ein organisatorischer Prozess der Gemeinde und der Ortswehren. Auch nach derzeitiger Sachlage sehe er kein Organisationsverschulden der Gemeinde. Die Ortswehren seien schon gut aufgestellt.

 

Ausschussmitglied Claußen teilt mit, dass künftig eine Drehleiter in der Gemeinde Rastede stationiert werde. Ferner fragt er nach, ob es ausreichend sei, wenn nur ein Feuerwehrfahrzeug zum Einsatz auf die Autobahnfahren fahre.

 

Brandschutzingenieur Fennen führt hierzu aus, dass grundsätzlich zwei Einsatzfahrzeuge auf die Autobahn fahren müssten bzw. das zweite Fahrzeug zeitnah folgen müsse. Aus dem vorgenannten Grund seien eine Fusion/Kooperation der Ortswehren Metjendorf/Neuenkruge-Borbeck und Mollberg/Spohle sowie die Stützpunktfeuerwehr-Variante aufgenommen worden. Sowohl bei einer Fusion/Kooperation oder einer Stützpunktfeuerwehr seien ausreichend Einsatzfahrzeuge vorhanden. Derzeit könne die Ortswehr Gristede oder umgekehrt die Ortswehr Neuenkruge-Borbeck hier einspringen.

 

Ausschussmitglied Weden merkt an, dass der Feuerwehrbedarfsplan wie eine Gebrauchsanweisung aufgebaut sei und den Eindruck hinterlasse, dass in der Vergangenheit viel falsch gelaufen sei und Defizite vorliegen würden. Nicht dargestellt sei seiner Meinung nach die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Kreisbrandmeister, TZ und den Ortswehren. Die Ortswehren hätten die Herausforderungen der neuen Technologien angenommen. Diese positiven Aspekte seien im Feuerwehrbedarfsplan nicht genug dargestellt worden und hätten besser herausgelobt werden können. Als positiv könne bewertet werden, dass durch das externe Gutachten ein Blick von außen auf die Freiwillige Feuerwehr Wiefelstede geworfen werde. Auf die von der Verwaltung in der Beratungsvorlage aufgeworfene Frage, ob es einen Unterschied hinsichtlich der Standards zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr gebe, teilt er mit, dass es keinen Unterschied geben könne, da es schließlich immer um Menschenleben gehe.

 

Aufgrund des umfangreichen Materials und der Detailfragen verweist er auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2020, in welchem u. a. die Anberaumung einer 2. Sitzung des Feuerwehrausschusses im September/Oktober 2020 vorgeschlagen werde. Die Beschaffung des LF 8/6 der Ortswehr Wiefelstede und der Transport der Kinder- und Jugendfeuerwehr hätten im Feuerwehrbedarfsplan außerdem etwas konkreter gefasst werden können und seien insoweit als Vorschläge der SPD-Fraktion anzusehen. Es sei auch darüber nachzudenken, ob auch neue Wege hinsichtlich der Finanzierung, insbesondere in Bezug auf Sponsorengelder und eine Budgetierung der Feuerwehren, zu gehen seien.

 

Der Feuerwehrbedarfsplan sei als Arbeitsauftrag an die Politik, Verwaltung und Feuerwehr anzunehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien abzuarbeiten. Ausschussmitglied Weden bedankt sich abschließend für die Erstellung und Präsentation des Feuerwehrbedarfsplanes.

 

Ausschussmitglied Bruns fragt nach, ob ausschließlich ein Mangel an Fahrzeugen der Grund für die ausnahmsweise Verfehlung des Erreichungsgrades von 80 % sein könne.

 

Brandschutzingenieur Fennen teilt hierzu mit, dass mehrere Faktoren hier eine Rolle spielen können. Grundsätzlich sorge die Alarm- und Ausrückeordnung dafür, dass genug Fahrzeuge und Personal vor Ort sind. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass Einsatzfahrzeuge selbst durch Unfälle oder Defekte nicht den Einsatzort erreichen oder es Paralleleinsätze gebe. Im Einzelfall könne das Erreichungsziel auch schon mal unter 80 % liegen. Dieses sei daher entsprechend zu evaluieren.

 

Ausschussmitglied Bruns teilt mit, dass die Änderung der Alarm- und Ausrückeordnung aus seiner Sicht überraschend gekommen sei und keine Berücksichtigung in dem neuen Fahrzeug der Ortswehr Gristede gefunden habe.

 

Brandschutzingenieur Fennen verweist auf die Situation im Landkreis Ammerland. Die Technische Zentrale liege zentral im Landkreisgebiet und sei in der Vergangenheit sowohl tagsüber als auch nachts besetzt gewesen. Hier habe es einen zeitlichen Vorteil gegeben. Dieser sei jedoch durch die Inbetriebnahme der Großleitstelle Oldenburg nicht mehr gegeben, da die Technische Zentrale abends nicht mehr besetzt sei und stattdessen die Ortswehr Elmendorf mit herausfahre.

 

Ausschussmitglied Bruns fragt nach, ob die Alarm- und Ausrückeordnung diskutierbar sei.

 

Brandschutzingenieur Fennen teilt hierzu mit, dass eine Autobahn ein hohes Gefährdungspotential mit sich bringe, die Ortswehren örtlich zuständig seien und die Alarm- und Ausrückeordnung daher auch nicht diskutierbar sei.

 

GBM Bruns teilt mit, dass die Alarm- und Ausrückeordnung Anfang 2021 in Kraft trete.

 

Ausschussmitglied Bruns teilt mit, dass man sich das erste Mal offiziell mit dem Feuerwehrbedarfsplan beschäftigt habe und mehr Beratungszeit in den Gremien notwendig sei. Er befürworte auch im Hinblick auf die möglichen Fusionen/Kooperationen der Ortswehren Metjendorf/Neuenkruge-Borbeck sowie Mollberg/Spohle die Einberufung einer weiteren Sitzung des Feuerwehrausschusses.

 

Der Bürgermeister Jörg Pieper teilt mit, dass der Feuerwehrbedarfsplan das Aufgabenheft für die nächsten 10 Jahre sei. Als Nächstes seien hinsichtlich der zeitlichen Komponente Gespräche mit den Ortswehren zu führen. Die Fahrzeuge der Ortswehren Neuenkruge-Borbeck und Gristede seien mit Rettungssätzen für Autobahneinsätze aufzurüsten. Es sei daher bereits eine Einplanung für diese Rettungssätze im Investitionsprogramm für das Haushalt 2021 erfolgt.

 

Ausschussmitglied Stalling fragt nach, wie der Zeitplan für eine Fusion der Ortswehren Metjendorf/Neuenkruge-Borbeck sowie Mollberg/Spohle sei.

 

Der Bürgermeister Pieper teilt hierzu mit, dass die Ortswehren Metjendorf und Neuenkruge-Borbeck in diesem Jahr eine Entscheidung hinsichtlich einer Fusion/Kooperation treffen müssten. Die Maßnahme zum Neubau eines Feuerwehrhauses für die Ortswehr Metjendorf sei zwingend bereits im nächsten Haushalt mit aufzunehmen. Eine Entscheidung für Mollberg/Spohle müsse nicht dringlich noch in diesem Jahr getroffen werden.

 

GBM Bruns teilt mit, dass der Feuerwehrbedarfsplan den Ortswehren bereits vorab zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden sei. Die Ortsbrandmeister und stellv. Ortsbrandmeister der Ortswehren Wiefelstede hätten sich daraufhin zu einem 5-stündigen Arbeitskreis getroffen. Anschließend stellt GBM Bruns allen Anwesenden eine Ausarbeitung dieses Arbeitskreises anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Broziat bedankt sich beim Gemeindebrandmeister und dem Arbeitskreis für die Präsentation.

 

Ausschussmitglied Helm fragt im Anschlusss an die Präsentation von GBM Bruns nach, ob nur Überlegungen für eine Fusion der genannten Ortswehren im Gespräch seien und die Überlegungen für eine Kooperation in den Hintergrund getreten seien.

 

Der GBM Bruns verneint dieses und teilt mit, dass in alle Richtungen Gespräche zu führen seien.

 

Alsdann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung: