Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem Antrag von Herrn René Schönwälder, in jeder Beratungsvorlage die Auswirkungen auf das Klima in einem obligatorischen Prüfpunkt darzustellen, nicht zu.

 

 

Beratendes Ausschussmitglied Schönwälder geht kurz auf seinen Antrag ein. In Beratungsvorlagen sollte der Punkt „Klimaschutz“ fester Bestandteil sein. Eine Bearbeitung sei jedoch nur bei entsprechender Relevanz notwendig. So sei für den Bürger besser zu erkennen, ob ein Beschlussvorschlag schädlich für das Klima sei oder nicht.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff spricht sich für den Antrag aus, da hierdurch eine höhere Sensibilisierung für das Thema erreicht werden könne

 

Ausschussmitglied Broziat erklärt, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag ebenfalls für sehr interessant halte. Man sehe aber auch damit möglicherweise verbundene Kosten und benötige daher mehr Zeit für die fraktionsinterne Beratung. Er beantragt daher die Vertagung bis zur nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung.

 

BM Pieper verweist auf den Arbeitsaufwand für die Verwaltung. In anderen Gemeinden würde das Thema zwar behandelt, aber in der Regel ohne vertiefende Erkenntnisse.

 

Ausschussvorsitzender Nacke lässt zunächst über den Antrag von Ausschussmitglied Broziat abstimmen.

 

Der Ausschuss stimmt einer Vertagung bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht zu.

 

Bei 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ergeht anschließend mehrheitlich folgender Beschlussvorschlag: