Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, den Antrag der CDU abzulehnen.

 

 

Ratsmitglied Stolle übernimmt den Ratsvorsitz.

Ratsmitglied Nacke erklärt, dass seine Fraktion den Antrag gestellt habe, weil der Landkreis Ammerland derzeit das Regionale Raumordnungsprogramm für das gesamte Kreisgebiet überarbeite und in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Windenergiepotentialstudie erstellen lasse. Seiner Meinung nach könne man das Geld für eine gesonderte Windpotentialstudie einsparen. Auch wenn dieser Antrag heute voraussichtlich abgelehnt werde, sei doch eine wichtige Diskussion angestoßen worden. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dafür, dass der Rat die Möglichkeit hatte, sich im Rahmen der durchgeführten guten  Veranstaltung über die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Windenergie zu informieren. . Nacke appelliert an alle Ratsmitglieder, die Chance gemeinsam zu nutzen, um die regionale Raumordnung im Landkreis Ammerland mitzugestalten.  Man solle sich nicht von vornherein festlegen, sondern ein gesamtabgestimmtes Konzept ins Auge fassen. Die Gemeinde Wiefelstede befinde sich wegen der Zersiedelung als einzige Gemeinde Ammerlands in einer außergewöhnlichen Situation.  Die Bürger der Gemeinde Wiefelstede würden aufgrund dieser besonderen Situation mehr belastet als die der anderen Gemeinden. Offen sei, wie der Landkreis Ammerland mit dieser Ungleichbehandlung umgehen werde.

Ein überlegenswerter Ansatz sei, bei der in der Gemeinde vorliegenden Struktur, die Flächen, die bereits versiegelt seien, der Solarenergie zuzuführen. Abschließend bedankt Ratsmitglied Nacke sich bei allen für die Diskussion.

Ratsmitglied Weden spricht von einer unendlichen Geschichte. Die Menschen sollen nicht belastet werden, es solle hinsichtlich der Windenergie eine gerechte Verteilung über das ganze Land erfolgen. Fakt sei jedoch, dass der Atomkraft- und Kohleausstieg bevorstehe und die fehlende Energieerzeugung kompensiert werden müsse. Die Windpotentialstudie ermögliche der Gemeinde, rechtssicher planen zu können. Die Zustimmung sei ein Signal in die Zukunft.

Ratsmitglied Kruse berichtet, dass seine Fraktion der Studie zustimmen werde. Diese sei mittlerweile zu 2/3 fertig. Um weitere Entscheidungen treffen zu können, fehle das letzte Drittel der bereits begonnenen Arbeiten.

Ratsmitglied Müller-Saathoff schließt sich der Meinung Wedens an. Wiefelstede sei zwar nicht die Nordseeküste, man brauche die Studie jedoch, um planen zu können. Sie sei ein Instrument für Rechtssicherheit. Die regionale Planung werde in nächster Zeit noch nicht feststehen. Gerne schließe er sich dem Vorschlag Nackes an, zusammen der Frage nachzugehen, welche erneuerbaren Energien in der Gemeinde möglich seien.

Ratsmitglied Schröder erklärt, dass die gemeinsame Planung von Solar-, Photovoltaik- und Windenergie, so wie Nacke es vorschlage, derzeit rechtlich nicht möglich sei. Auch sei ein gerechter Ausgleich der Bevölkerung derzeit nicht darstellbar. Nur der aktuelle Sachverhalt sei relevant. Man müsse eine planvolle rechtliche Rechtsgrundlage schaffen. Die in Conneforde betriebenen Anlagen würden aller Voraussicht nach wirtschaftlich nicht weiter betrieben werden können. Der B-Plan würde funktionslos werden. Somit hätte  die Gemeinde Wiefelstede der Windenergie substantiell keine Fläche zur Verfügung gestellt. Alle möglichen infrage kommenden Flächen würden planbar. Zu den Betroffenheiten der Bürger erklärt Ratsmitglied Schröder, dass z.B. die Bedenken der Bevölkerung zum Thema Infraschall abgenommen habe. Gutachten haben gezeigt, dass nicht so viele Vögel durch Windräder verenden, wie angenommen. Vögel verenden z. B. im Zusammenhang mit dem Verkehr um ein vielfaches häufiger.  Man müsse sich sachlich eine Grundlage schaffen, um der drohenden Verspargelung entgegenzuwirken.

Er sei verunsichert, so Ratsmitglied Bruns. Jedoch wolle er jetzt auch nicht die Handbremse anziehen.

Ratsmitglied Nacke betont noch einmal dass es heute ausschließlich um die Frage gehe, ob man die 10.000,- Euro für die Studie ausgeben wolle. Die Informationen der Studie werden im kommenden Jahr vom Landkreis mit deren Gutachten auch zur Verfügung gestellt.

Ratsmitglied Weden erwidert, dass es darum gehe, die Windpotentialstudie zu einem Ende zu bringen und nicht, um Geld einzusparen. Man könne nicht 2/3 der Studie finanzieren und nun auf das Ergebnis verzichten. Das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises sei voraussichtlich erst Ende 2023 fertig. Die Gemeinde Wiefelstede benötige die Studie als Instrument für die Rechtssicherheit der eigenen Planung. In der Gemeinde gebe es Firmen, die eine Weiterentwicklung in Richtung Wasserstoff plane. Die Gemeinde könne daher nicht auf das Gutachten des Landkreises warten. Weden spricht sich noch einmal deutlich gegen die Verspargelung aus.

Alsdann ergeht mit 18 Ja-Stimmen und  8 Nein-Stimmen folgender Beschluss: