Der Rat der Gemeinde Wiefelstede stimmt der Erweiterung des Heinrich-Kunst-Kindergartens in Ofenerfeld mit einem Kostenvolumen in Höhe von 423.397,18 € zu.

 

Die Mittel sind in den Haushalt 2021 einzuplanen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Fördergelder zu beantragen.

 

 

Ausschussmitglied Kuck bedauert die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Aus ihrer Sicht könne die Maßnahme nicht auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden, wenn keine Förderung erfolgt. Die Baumaßnahme wird seit Jahren diskutiert und werde immer wieder zurückgestellt. Mindestens sollte hier ein Zeitfenster dargelegt werden, wann die Maßnahme durchgeführt werden kann.

 

Ausschussmitglied Stolle schießt sich den Worten an. Sollte es keine Fördermöglichkeit geben, sollte die Maßnahme um ein Jahr zurückgestellt werden. Dies bietet den Mitarbeitern zumindest die Perspektive, dass man sich im nächsten Jahr wieder mit der Thematik beschäftige.

 

Ausschussmitglied Bäcker führt aus, dass man sich mit dem Vorhaben bereits seit 2016 beschäftige. Immer wieder werde die dringend erforderliche Maßnahme verschoben. Inzwischen seien schon neue Kindertagesstätten entstanden. Die UWG-Fraktion werde sich an einer erneuten Maßnahmeverschiebung nicht beteiligen. Sie verweist zudem auf den Ursprungsantrag, nach dem auch eine Verbindung zwischen Krippe und Kindergarten geschaffen werden sollte, um die räumliche Situation zu entzerren. Ausschussmitglied Bäcker erhebt folgende Beschlussempfehlung zum Antrag:

 

a)      Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung des Heinrich-Kunst-Kindergartens zu.

b)      Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2021 einzuplanen

c)       Die Verwaltung wird gebeten, eine Förderung zu beantragen

d)      Die Verwaltung möge zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Verbindung von Krippe und Kindergarten bauzeichnerisch planen und die Kosten hierfür ermitteln.

 

Sofern keine Förderung erfolgen kann, wäre auch ein Nichtankauf von Flächen denkbar, um so Mittel freizugeben.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Kossendey teilt FBL Lemp mit, dass der Bund den Gemeinden 1 Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung stellt.  Diese Gelder werden über das Land Niedersachsen an die Gemeinden verteilt; auf Niedersachsen entfällt hierfür eine Summe von 94 Millionen Euro. Vom Land Niedersachsen wurde jedoch noch keine Richtlinie über diese Förderung erlassen, so dass die Höhe der Förderung noch völlig unklar ist. Aus Sicht der Verwaltung ist die Erweiterung des Kindergartens in Ofenerfeld dringend angezeigt, aber sollte man keine finanzielle Förderung erhalten, müssten die Kosten insgesamt durch die Gemeinde Wiefelstede aufgebracht werden.

 

Hinsichtlich der Verbindung zwischen Kindergarten und Krippe führt sie aus, dass sich diese Thematik einvernehmlich erledigt habe. Wegen des unterschiedlichen Höhenniveaus sei eine Verbindung nur sehr schwer umsetzbar gewesen. Alle Beteiligten einschließlich des Trägers Verein für Kinder e. V. waren sich einig, dass die nun hier vorliegende Planung die bestmögliche sei. Dies wird durch die im Zuschauerraum anwesende Kiga-Leitung bestätigt.

 

Auf Antrag des Ausschussmitgliedes Weden erfolgt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

 

Ausschussmitglied Würdemann bittet darum, in der Beschlussempfehlung das Kostenvolumen mit dem Bruttobetrag anzugeben.

 

Ausschussmitglied Weden führt aus, dass man derzeit über eine Zuschusshöhe nur spekulieren könne. Im letzten Jahr habe man beschlossen, die Erweiterungsmaßname in das Jahr 2021 zu verschieben. Hieran müsse man sich orientieren. Den geänderten Bedingungen im Kindergeraten Ofenerfeld müsse endlich Rechnung getragen werden. Die Arbeitsplätze sollten den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Dies diene auch der Mitarbeitermotivation. Die Erweiterung könne nicht immer auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Ggf. müssten andere Maßnahmen gestrichen werden, sofern man keine Förderung erhalten sollte. Die Realisierung der Maßnahme sollte in 2021 erfolgen.

 

Zu ihrem Antrag teilt Ausschussmitglied Bäcker mit, dass ihr die zwischenzeitliche Einigung bezüglich des Verzichts der Verbindung zwischen Kindergarten und Krippe nicht bekannt war. Dieser Teil des Antrages sei daher hinfällig.

 

Ausschussmitglied Kossendey teilt mit, dass der Zustand, dass Kinder auf der Mitarbeitertoilette gewickelt werden, nicht tragbar sei. Er plädiere ebenfalls dafür, die Erweiterung in 2021 durchzuführen.

 

Ausschussvorsitzender Rohde teilt mit, dass die Gelder vom Bund nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden (Nds. = 9,40993 %). Daraus resultiert die von Frau Lemp genannte Summe in Höhe von 94 Mio Euro. Die Verteilung an die Kommunen werde vom Land Niedersachsen geregelt; hierzu könne er keine Aussage treffen:

 

Sodann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Rat: