Sitzung: 06.10.2020 Finanzausschuss
Vorlage: B/1637/2020
Fachbereichsleiter Habben erläutert die Beratungsvorlage und vergleicht die aktuelle Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie die Kreis- und Gewerbesteuerumlage für das Haushaltsjahr 2020 mit den damaligen Prognosen aus der Sitzung der Finanzausschusses vom 23.06.2020. Das voraussichtliche Defizit gegenüber der Planung sei auf ca. 862.000 € gestiegen. Unter Berücksichtigung der Erstattungen der allgemeinen Einnahmeausfälle durch das Land vermindere sich dieser Betrag jedoch auf rund 682.000 €.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Kossendey, weshalb die Verwaltung
beim Anteil an der Umsatzsteuer trotz der Senkung des Prozentsatzes von 19 %
auf 16 % von Mehrerträgen im Vergleich zur Planung ausgehe, erklärt
Bürgermeister Pieper, dass die Einplanung des Haushaltsansatzes 2020 auf Basis
des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2019 erfolgt sei. Die auf Landesebene
durchgeführte September-Steuerschätzung liefere zudem Anhaltspunkte dafür, dass
das voraussichtliche Jahresergebnis 2020 um ca. 225.000 € höher ausfallen werde
als ursprünglich im Jahr 2019 geplant.
Ohne
weitere Wortmeldung ergeht einstimmig folgender Beschlussvorschlag:
Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht
aus der Beratungsvorlage mit der Vorlagen-Nr. B/1637/2020 über die Entwicklung
der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage
für das Jahr 2020 zur Kenntnis.