Fachbereichsleiter Habben erläutert die Beratungsvorlage und vergleicht die aktuelle Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie die Kreis- und Gewerbesteuerumlage für das Haushaltsjahr 2020 mit den damaligen Prognosen aus der Sitzung der Finanzausschusses vom 23.06.2020. Das voraussichtliche Defizit gegenüber der Planung sei auf ca. 862.000 € gestiegen. Unter Berücksichtigung der Erstattungen der allgemeinen Einnahmeausfälle durch das Land vermindere sich dieser Betrag jedoch auf rund 682.000 €.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Kossendey, weshalb die Verwaltung beim Anteil an der Umsatzsteuer trotz der Senkung des Prozentsatzes von 19 % auf 16 % von Mehrerträgen im Vergleich zur Planung ausgehe, erklärt Bürgermeister Pieper, dass die Einplanung des Haushaltsansatzes 2020 auf Basis des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2019 erfolgt sei. Die auf Landesebene durchgeführte September-Steuerschätzung liefere zudem Anhaltspunkte dafür, dass das voraussichtliche Jahresergebnis 2020 um ca. 225.000 € höher ausfallen werde als ursprünglich im Jahr 2019 geplant.   

 

Ohne weitere Wortmeldung ergeht einstimmig folgender Beschlussvorschlag:

 

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht aus der Beratungsvorlage mit der Vorlagen-Nr. B/1637/2020 über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2020 zur Kenntnis.