Der Verwaltungsausschuss beschließt vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, dem Heimatmuseum Wiefelstede e.V. zur Sanierung des ehemaligen Schweinestalls im Heimatmuseum eine einmalige maximale Förderung in Höhe von 50 %, höchstens jedoch 20.000,00 €, im Kalenderjahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Dieser Förderbetrag verringert sich um die Beträge, die ggfs. bei anderen Förderungsgebern durch den Heimatmuseum Wiefelstede e.V. eingeworben werden können. Der Förderbetrag ist ggfs. auf das Kalenderjahr 2022 zu übertragen, sofern erst zu diesem Zeitpunkt die Finanzierung gesichert ist.

 

Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff geht kurz auf die Beratungsvorlage ein. Der Ausschuss erteilt eines der Vorsitzenden des Heimatmuseum Wiefelstede e.V., Eckard Klages, das Wort. Herr Klages dankt zunächst dem Ausschuss für die Möglichkeit, den Antrag des Heimatmuseum Wiefelstede e.V. näher begründen und ggfs. für Fragen zur Verfügung stehen zu können.

 

Durch die Erweiterung der Ausstellungsfläche „Wiefelsteder Handwerk“ und der Erstellung einer Remise mit Werkstattgebäude sei nunmehr eine ansprechende Kulturstätte geschaffen worden. Die Mitglieder des Sport- und Kulturausschusses sowie die Verwaltung konnten hiervon im Rahmen einer Bereisung am 22.10.2019 einen Einblick gewinnen. Nunmehr sei als letzte Baustelle bzw. Baumaßnahme der ehemalige Schweinestall anzugehen. Die Vorschläge hierzu ergingen von der Sanierung bis zum Komplettabriss. Insbesondere solle diese Räumlichkeit für Besucher/-innen als „Platz der Begegnung“ oder für schulische Zwecke genutzt werden. 

 

Nach wie vor sei der Heimatmuseum Wiefelstede e.V. daran interessiert, die Beteiligung der Gemeinde Wiefelstede auf ein höchstmögliches Minimum zu reduzieren, erwähnt Herr Klages. Das eigentliche Grundproblem bestünde darin, dass zunächst bestimmte Eigenmittel – in der Regel 50 % (Verein/Gemeinde) aufzubringen seien bzw. vorgehalten werden müssten. Sukzessive könnten diverse Förderanträge bis zu 100 % gestellt werden. Für den Verein sei es unverzichtbar, auf mögliche Finanzmittel der Gemeinde (50 %) zurückgreifen zu können, um das Projekt zeitnah realisieren zu können.

 

Auf Anfrage durch Ausschussmitglied Geerdes teilt Herr Klages mit, dass der ehemalige Schweinestall bereits heute beispielhaft für Vorstandssitzungen genutzt werde bzw. auch von anderen Vereinen genutzt werden könne.

 

Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff erwähnt, dass die ursprüngliche Planung einen Abriss des ehemaligen Schweinestalls und einen Neubau inkl. der Unterbringung eines Trauzimmers vorgesehen hätte. Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation werde der Finanzrahmen in der Gemeinde bzw. im Verein in den nächsten Jahren Einbrüche erleiden, so dass die kleinere Sanierungs-/Umbauversion wunschgemäß umzusetzen sei.

 

Ausschussmitglied Kruse teilt mit, dass die UWG den Antrag des Heimatmuseum Wiefelstede e.V. mit dem voraussichtlichen Kostenvolumen in Höhe von 40.000 € im Rahmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Drittelförderung unterstützen werde. Gleichwohl bitte er darum, dass weitere Fördergelder beantragt werden.

 

Auf Anfrage durch Ausschussmitglied Niemeyer äußert Bürgermeister Pieper, dass nach den Kulturförderungsrichtlinien auch die Bezuschussung von Einzelmaßnahmen mit einer beispielhaften Fördersumme von 50 % (20.000,00 €) möglich seien. Vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit wäre auch eine Teilung auf die Jahre 2021/2022 möglich. Allerdings habe die Verwaltung in der Beratungsvorlage eine Drittelförderung vorgeschlagen, da der Gesamthaushalt 2021 sowie die Folgejahre betrachtet und beachtet werden müssten. Sofern sich der Ausschuss und letztendlich der Verwaltungsausschuss für eine höhere Förderung ausspreche, bedeute dieses ggfs. auch, dass andere gleichartige Anträge gestellt würden.

 

Ausschussmitglied Geerdes bezieht sich auf die Beratungsvorlage (Investitionssumme 40.000 € / Fördersumme 13.333,33 € [Drittelförderung]) und ergänzt, dass im Umkehrschluss zunächst andere Sponsoren zu suchen seien, um den Anteil der Gemeinde möglichst gering zu halten.

 

Ausschussmitglied Niemeyer sagt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag positiv gegenüber stehe. Letztendlich werde ein nutzbarer Aufenthaltsraum für die breite Masse und in Kombination mit dem Angebot des Museums eine zusätzliche Fläche kulturellen Gutes geschaffen, welches sich im Eigentum der Gemeinde Wiefelstede befände. Ferner bedeute ein positives Votum, dass die ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder auch wertgeschätzt werde. Sie spricht sich für eine Deckelung der Investitionssumme aus.

 

Auf Anfrage durch Ausschussmitglied Kruse erläutert Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff, dass sich die angesprochene Summe in Höhe von 20.000,00 €  aus der voraussichtlichen Gesamtinvestition in Höhe von 40.000,00 € ergäbe. Bei einigen Förderanträgen/Förderzusagen sei es erforderlich, über mindestens 50 % Eigenmittel zu verfügen. Die Herkunft dieser Mittel sei dabei unerheblich.

 

Ausschussmitglied Geerdes stellt sodann eine mögliche Formulierung der Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss vor, um dem Heimatmuseum Wiefelstede e.V. ein Signal zu setzen. Der Beschluss könne beispielhaft lauten „Im Rahmen der Realisierung zur Sanierung des ehemaligen Schweinestalls soll dem Heimatmuseum Wiefelstede e.v. zur Komplementierung ein Förderbetrag von 20.000,00 € gewährt werden. Der Verein wird eindringlich gebeten, sich um weitere Förderungen zu bemühen.“

 

Ausschussmitglied Bruns schließt sich seinen Vorrednern grundsätzlich an und lobt insbesondere das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder. Aufgrund der finanziellen Ausgangslage und den zukünftigen Haushaltssatzungen der Gemeinde Wiefelstede befürchte er jedoch, diesen Förderbeitrag nicht zur Verfügung stellen zu können. Er spricht sich weiterhin für eine Drittelförderung aus. Schlussendlich müsse man allen Vereinen gerecht werden; ggfs. könne der Heimatmuseum Wiefelstede e.V. auch im Nachgang noch einen Ergänzungsantrag/Förderantrag an die Gemeinde stellen.

 

Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff bezieht sich auf die bisherige Beratung und stellt nochmals heraus, dass Förderverfahren in zeitlicher Hinsicht oftmals nicht mit den Sitzungsterminen der Gemeinde im Einklang stünden. Außerdem sei in der heutigen Sitzung eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss auszusprechen. Ein weiterer Antrag des Heimatmuseum Wiefelstede e.V. erfolge nicht.

 

Auch Ausschussmitglied Claußen schließt sich seinen Vorrednern an und ist darüber erfreut, dass mit einer Sanierung des ehemaligen Schweinestalls ein weiterer Raum, insbesondere für kleinere Vereine, geschaffen werde, um diesen z. B. für Vorstandssitzungen nutzen zu können. Auch kleinere Gastwirtschaften würden in der Fläche immer rarer, so dass vor allem der ländliche Bereich der Möglichkeit zur Raumnutzung nachkommen werde. 

 

Ausschussmitglied Stalling schließt sich dem Vorschlag von Ausschussmitglied Bruns an.

 

Es schließt sich eine weitere Diskussion über die mögliche Förderhöhe (unter Einschluss der Investitionssumme) an.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass sich aufgrund der bisherigen Diskussion ein Sonderzuschuss nach § 9 Abs. 1 Kulturförderungsrichtlinien ergebe. Er spricht nochmals die besondere Haushaltslage in diesem und in den kommenden Jahren an. Sofern die Fördersumme in Höhe von 20.000,00 € festgelegt werde, wäre dieses sicherlich in Abhängigkeit der Gesamtinvestitionssumme denkbar.

 

Es ergeht bei 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgender Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss: