Ausschussmitglied Weden weist auf den vorab per E-Mail am 07.12.2020 zugesandten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hin und nimmt Bezug auf das an die Verwaltung, Ortsbrandmeister und die Ratsmitglieder gesandte Schreiben des Gemeindebrandmeisters vom 04.12.2020. Eine Dringlichkeit sei entsprechend gegeben, da die vom Gemeindebrandmeister genannten Aspekte Auswirkungen auf den Haushalt 2021 haben könnten. 

 

Ausschussvorsitzender Schröder bittet um Bestätigung seitens der Verwaltung, dass ein Dringlichkeitsantrag dann auf die Tagesordnung zu setzen sei, wenn dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder beschlossen werde. Dies wird von Fachbereichsleiter Habben bestätigt.

 

Sodann stellt Ausschussmitglied Weden im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung auf Basis des zuvor genannten Dringlichkeitsantrages. Als neuer Tagesordnungspunkt 15 solle über die finanziellen Auswirkungen des Hygienekonzepts der Feuerwehren sowie über die weiteren in den Schreiben des Gemeindebrandmeisters vom 04.12.2020 sowie vom 07.12.2020 genannten Aspekte beraten werden. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte seien jeweils um eine Position nach hinten zu verschieben.

 

Ausschussvorsitzender Schröder lässt über die zuvor genannte Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

 

 

Bei sieben Ja-Stimmen und vier Enthaltungen wird die Tagesordnung um den folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:

 

 

TOP 15                 „Hygienekonzept der Feuerwehr Wiefelstede sowie Schreiben des Gemeindebrandmeisters vom 04.12.2020 und vom 07.12.2020,

hier: Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021“

 

Die bisherigen Tagesordnungspunkte 15 bis 19 verschieben sich jeweils um eine Position nach hinten.