Vorschlag / Empfehlung:

 

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2021 in der als Anlage zur Beratungsvorlage B/1695/2020 beigefügten Fassung.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 in der als Anlage zur Beratungsvorlage B/1695/2020 beigefügten Fassung.

 

 

 

Fachbereichsleiter Habben erläutert anhand der der Niederschrift beigefügten Power-Point-Präsentation sowie anhand der Beratungsvorlage die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 sowie das Investitionsprogramm 2021 bis 2024.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Geerdes erläutert Bürgermeister Pieper, dass einzelne Maßnahmen im Bereich der Schule geschoben worden seien. Selbstverständlich sehe der Haushalt 2021 aber nach wie vor auch Maßnahmen im Bereich der Schulen vor.

 

Bezüglich der investiven Einzahlungen erläutert Bürgermeister Pieper aufgrund der Nachfrage von Ausschussmitglied Bruns, dass die Leader-Förderung für die Maßnahme „MZG Gristede“ unkritisch sei, da dies erst kürzlich von der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) beschlossen worden sei. Bei der Förderung der Kita handele es sich um einen Richtlinienzuschuss vom Landkreis, so dass dieser ebenfalls unkritisch sei. Bei dem Zuschuss für die Ganztagsschule der Grundschule Wiefelstede sei eine Förderung jedoch aktuell eher unwahrscheinlich, da der Entwurf der Förderrichtlinie von einer bereits bestehenden oder einer genehmigten Ganztagsschule ausgehe. Diese Anforderung sei für die Grundschule Wiefelstede nicht erfüllt. Die endgültige Förderrichtlinie bleibe aber dennoch abzuwarten.

 

Ausschussmitglied Kossendey stellt nochmals heraus, dass es für das Planjahr 2021 gelungen sei, das erhebliche planerische Defizit aus dem ersten Haushaltsentwurf um mehr als 2,2 Millionen € auf noch knapp 527.000 € zu reduzieren. Dies sei zu begrüßen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Kruse erläutert Fachbereichsleiter Habben, dass die Gemeinde bereits im Jahr 2020 vom Land für coronabedingte Ausfälle Finanzzuweisungen in Höhe von ca. 179.000 € und 255.000 € erhalten habe und aktuell nicht damit zu rechnen sei, dass seitens des Landes auch im Haushaltsjahr 2021 noch weitere diesbezügliche Gelder fließen würden. Systemgerecht würden sich die erhaltenen Gelder sogar negativ auf den Finanzausgleich 2021 auswirken.  

 

 

Bei sechs Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ergeht folgende Beschlussempfehlung: