Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede nimmt die als Anlage zur Beratungsvorlage B/1635/2020 beigefügte Zusammenstellung der angeforderten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen des Haushaltsjahres 2020 zur Kenntnis.

 

 

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Müller-Saathoff erklärt Fachdienstleiter Siemen, dass es sich bei der in der Anlage zur Beratungsvorlage aufgeführten außerplanmäßigen Auszahlung mit der Genehmigungs-Nr. 20.0018 in Höhe von 82.000 € um die Planungskosten des Erweiterungsbaus der Kita „Lüttje Padd“ handele. Die Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau selbst seien im Haushaltsjahr 2021 eingeplant worden.

 

Bürgermeister Pieper gibt den Hinweis, dass die Genehmigung dieser außerplanmäßigen Auszahlung bereits durch Beschluss des Rates der Gemeinde Wiefelstede in der Sitzung vom 22.06.2020 erfolgt sei.

 

Seitens der Verwaltung wird eine Prüfung des Vorganges und abschließende Beantwortung im Protokoll zugesagt.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die außerplanmäßigen investiven Ausgaben in Höhe von 82.000 € im Haushaltsjahr 2020 beinhalten die Planungskosten bis einschl. der Genehmigungsplanung für den im Jahr 2021 avisierten Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Lüttje Padd“. Die Beschlussfassung ist in der Sitzung des Rates der Gemeinde Wiefelstede vom 22.06.2020, TOP 18, Beratungsvorlage B/1555/2020, erfolgt. Die Baukosten selbst sind im Haushalt 2021 eingeplant.

 

 

Ohne weitere Wortmeldungen ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung: