Ausschussvorsitzender Schröder bittet die SPD-Fraktion um inhatliche Erläuterung des Dringlichkeitsantrages.

 

Ausschussmitglied Broziat erläutert den Dringlichkeitsantrag auf Basis der bereits genannten Schreiben des Gemeindebrandmeisters Heiko Bruns. Wenn dem Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Form zugestimmt werde, sei es nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht möglich, das Fahrzeugbeschaffungskonzept und die Hygienekomponenten aus dem beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan zu erfüllen. Insbesondere seien lediglich die Fahrzeugbeschaffungen für die Einheiten Wiefelstede und Mollberg für die Jahre 2022 und 2024 eingeplant worden, nicht aber weitere Fahrzeugbeschaffungen sowie die notwendigen Ausgaben zur Umsetzung des von der Feuerwehr aufgestellten Hygienekonzeptes. Der Gemeindebrandmeister und der stv. Gemeindebrandmeister hätten der Verwaltung im Oktober 2020 ein Fahrzeugbeschaffungskonzept vorgelegt. Die Verwaltung habe es jedoch versäumt, die Inhalte aus dem Konzept in die Haushaltsplanung 2021 zu übertragen. Gleiches gelte für das der Verwaltung ebenfalls im Oktober vom Gemeindebrandmeister und stv. Gemeindebrandmeister vorgelegte Hygienekonzept. Es solle somit über einen Haushaltsplan 2021 abstimmt werden, der die aus den Konzepten notwendigen Anschaffungen nicht beinhalte. 

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Bruns erläutert Bürgermeister Pieper, dass es eine unglückliche Situation sei. Mitte des Jahres 2020 sei ein Feuerwehrbedarfsplan von einem externen Gutachter fertiggestellt worden. Dieser beinhalte auch die aus der Sicht des Gutachters notwendigen Fahrzeugbeschaffungen. Der Rat der Gemeinde Wiefelstede habe den Feuerwehrbedarfsplan in seiner Sitzung am 21.09.2020 beschlossen. Es sei vorgesehen gewesen, im November eine weitere Sitzung des Feuerwehrausschusses stattfinden zu lassen. Im Zuge der strengeren Corona-Maßnahmen im Nachgang eines Bund-Länder-Gipfels habe diese zusätzliche Sitzung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Feuerwehrausschusses und der Fraktion jedoch nicht stattgefunden. Ebenfalls seien auch die Aktivitäten der Feuerwehren landkreisweit auf Einsätze beschränkt worden, so dass auch in den Wehren keine weiteren Gespräche haben erfolgen können. Die in der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 07.07.2020 vorgestellten und gemeinsam mit den Feuerwehren erstellten Mittelanmeldungen für Aufwendungen und Investitionen seien von der Verwaltung vollumfänglich in die Haushaltsplanung aufgenommen worden. Zusätzlich seien Grunderwerbs- und Planungskosten für die Feuerwehr/en im Südbereich im Investitionsprogramm aufgenommen worden. Auch insgesamt beinhalte das Investitionsprogramm für die Jahre 2021bis 2024 bereits erhebliche Ausgaben für die Feuerwehren. Im Jahr 2022 sei auf Wunsch der Feuerwehr abweichend vom Gutachten die Anschaffung eines HLF 20 für die Einheit Wiefelstede in Höhe von 480.000 € berücksichtigt und auch mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 versehen worden. Für 2024 sei ein HLF 20 für die Einheit Mollberg in Höhe von 495.000 € veranschlagt worden. Ziel müsse es sein, das Fahrzeugbeschaffungskonzept auf Basis des Feuerwehrbedarfsplanes fortzuschreiben, im Feuerwehrausschuss zu beraten und letztlich vom Rat der Gemeinde beschließen zu lassen. Gleiches gelte für das Hygienekonzept. Bislang habe coronabedingt jedoch keine Aussprache darüber stattfinden können, obwohl dies notwendig sei und zwingend entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien erfordere. Auf Basis einer flexiblen Haushaltsführung sei es unabhängig davon möglich, einige Dinge trotzdem bereits im Jahr 2021 anschaffen zu können. Dabei sei es selbstredend, dass dies nicht für ein Fahrzeug mit einem Wert in Höhe von beinahe 500.000 € gelte. Dies sei nur mit einem Nachtragshaushalt möglich. Außerdem sei bereits vom Bedarfsplan abgewichen worden, indem das Fahrzeug für die Einheit Wiefelstede vorgezogen worden sei, obwohl das extern erstellte Gutachten eine anderslautende Empfehlung ergeben habe.

 

Ausschussmitglied Broziat erklärt, dass für die Einheit Wiefelstede ein HLF 20 anzuschaffen sei. Das der vom Gemeindebrandmeister der Verwaltung vorgelegte Fahrzeugkonzept sehe zusätzlich die Anschaffung eines GW-L 2 für die Einheit Wiefelstede vor. Dieses würde weitere 70.000 € kosten und müsse daher in der Planung 2021 berücksichtigt werden.

 

Bürgermeister Pieper verdeutlicht, dass der Feuerwehrbedarfsplan ein Aufgabenheft für die nächsten 10 Jahre sei. Es seien nach seiner eigenen Schätzung Investitionen in Höhe von mindestens ca. 10 – 12 Millionen € zu berücksichtigen. Mit der Haushaltsplanung 2021 würde man sich bereits auf den Weg der Umsetzung des Bedarfsplanes machen. Der benannte GW-L 2 sei im Maßnahmenkatalog des Bedarfsplanes erst weiter hinten aufgeführt. Zunächst seien nach Maßgabe des Bedarfsplanes bauliche Aspekte im Südbereich der Gemeinde prioritär. Sofern eine von den Gremien beschlossene Fortschreibung des Fahrzeugkonzeptes etwas anderes ergeben würde, wäre es selbstverständlich, das Fahrzeugkonzept dann auch entsprechend in das Investitionsprogramm zu überführen. Für 2021 müsse es das Ziel sein, die notwendigen Konzepte in den zuständigen Gremien zu beraten und zu beschließen sowie diese dann haushaltsmäßig für die Jahre 2022 ff. aufzunehmen. Aus diesem Grund sei die Nachholung der ausgefallenen Sitzung des Feuerwehrausschusses in der aktuellen Sitzungsplanung auch bereits für Anfang Februar 2021 vorgesehen.

 

 

Ausschussvorsitzender Schröder gibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Weden ab.

 

 

Ausschussvorsitzender Schröder erklärt seinen Standpunkt. Mit Schrecken habe er das Schreiben des Gemeindebrandmeisters gelesen, in welchem eine Gefährdung des Schutzzieles formuliert werde. Es sei aus seiner Sicht nicht zu akzeptieren, dass eine mögliche Pflichtverletzung der Gemeinde im Raum stehe. Unter Bezugnahme auf die einschlägige Dienstanweisung für den Gemeindebrandmeister der Gemeinde Wiefelstede weist er darauf hin, dass der Gemeindebrandmeister für entsprechende Pflichtverletzungen hafte. Der Expertise der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sei ein entsprechender Glaube zu schenken, da diese letztlich die Fachleute seien und weder die Verwaltung noch die Politik über eine solche Expertise verfüge. Somit müsse man annehmen, dass das von der Feuerwehr entwickelte Konzept seine Richtigkeit habe. Als Kritikpunkt an die Verwaltung sehe er, dass die angesprochenen Konzepte nicht an die Ratsmitglieder weitergeleitet worden seien und somit nicht zur Transparenz beigetragen hätten. Das Feuerwehrwesen sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, welcher sie auch nachkommen müsse. Wenn dies nicht erfüllt werde, könne er dem Haushaltsentwurf 2021 nicht zustimmen.

 

 

Ausschussmitglied Weden gibt den Vorsitz an Ausschussvorsitzenden Schröder zurück.

 

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass die der Verwaltung im Oktober vorgelegten Konzepte selbstverständlich im Zuge der Einladung zu einer Feuerwehrausschusssitzung an alle Ratsmitglieder zu versenden seien, um auch entsprechend in den Gremien darüber beraten zu können. 

 

Ausschussmitglied Kruse stellt den Antrag für folgende weitere Vorgehensweise:

 

Das Fahrzeug- und Hygienekonzept der Feuerwehr solle in der Sitzung des Feuerwehrausschuss am 09.02.2021 beraten und dem Rat der Gemeinde Wiefelstede am 19.04.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sofern daraus resultierend ein Nachtragshaushalt erforderlich werde, sei dieser entsprechend zu erstellen.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass ein Nachtragshaushalt erstellt werde, wenn dies erforderlich werde. Es sei aber in jedem Fall ein Ratsbeschluss für die Konzepte selbst und die hieraus resultieren Maßnahmen zur Anschaffung von konkreten Fahrzeugen erforderlich. Sinnvoll sei es nach wie vor, zunächst die Konzepte in den zuständigen Gremien zu beraten und derzeit keine übereilten zusätzlichen Einplanungen für den Haushalt 2021 vorzunehmen.

 

Ausschussmitglied Bruns beantragt, die Sitzung zu unterbrechen und dem anwesenden Gemeindebrandmeister Heiko Bruns bzw. einem Vertreter der Feuerwehr das Wort zu gönnen.

 

 

Dem Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.

 

 

Gemeindebrandmeister Bruns erläutert die Problematik. Mit dem Gemeindekommando sei ein Fahrzeug- und ein Hygienekonzept erarbeitet worden. Dieses sei der Verwaltung unter Anwesenheit von Bürgermeister Pieper, Herrn Habben und Herrn Rohloff vorgelegt worden. Die Gesundheit der Kameradinnen und Kameraden läge ihm am Herzen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzenden Schröder bestätigt Gemeindebrandmeister Bruns, dass es aus seiner Sicht keinen weiteren Aufschub der Beschaffungen bis zu den Beratungen im Feuerwehrausschuss im Februar und bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat geben dürfe. Hier sei ein sofortiges Handeln erforderlich.

 

Ausschussmitglied Broziat erwähnt, dass es nicht nur um den GW-L 2 gehe, sondern auch um diverse weitere Anschaffungen, insbesondere Wechselausrüstungen. Vorgesehen seien zunächst 25 Wechselausrüstungen.

 

Ausschussvorsitzender Schröder erfragt beim Gemeindebrandmeister, wie hoch die Kosten je Wechselausrüstung sein würden. Gemeindebrandmeister Bruns beziffert diese mit ca. 1.100 € pro Stück. 

 

Alsdann lässt Ausschussvorsitzender Schröder über den Antrag von Ausschussmitglied Kruse abstimmen.

 

 

Bei sechs Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen ergeht folgender Beschluss:

 

Vorschlag / Empfehlung:

 

Es werden zunächst keine weiteren Mittel in den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Wiefelstede aufgenommen. Das Fahrzeug- sowie das Hygienekonzept der Feuerwehr Wiefelstede sollen in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschuss (voraussichtlich am 09.02.2021) beraten und möglichst in der darauffolgenden Sitzung des Rates der Gemeinde Wiefelstede (voraussichtlich am 19.04.2021) beschlossen werden.