Silvia Bäcker erklärt, dass seitens der UWG-Fraktion der Tagesordnung nicht zugestimmt werden kann. Beantragt wird, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der Tagesordnung abgesetzt werden und zunächst durch die Verwaltung ein vorbereitendes Gespräch anberaumt wird.

Begründet wird der Antrag damit, dass zunächst ein Gespräch mit dem HHW, der IHK, dem Handelsverband, den politischen Gremien und der Verwaltung stattfinden sollte, in dem dann noch offene Fragen geklärt werden können.

Frau Bäcker erklärt, dass sich nicht grundsätzlich gegen die Planung ausgesprochen wird.

 

Bürgermeister Pieper führt dazu aus, dass bereits ratsinterne Informationssveranstaltungen stattgefunden haben. Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass man den Mut haben sollte das Verfahren anlaufen zu lassen, um dann im Verfahren alle Fragen und Probleme abzuarbeiten. Letztendlich ginge es heute nur um den Beschluss über den Verfahrensbeginn.

 

Ausschussmitglied Weden unterstützt den Antrag der UWG und sieht es auch als erforderlich, dass zunächst die Öffentlichkeit beteiligt wird, da es  sich nach seiner Auffassung um eine gravierende Änderung im Ort handelt.

 

Seitens des Ausschussmitgliedes Weden wird die Wahl des Sitzungsortes angesprochen, er habe das Gefühl, dass die Mensa in Metjendorf bei der vorliegenden Tagesordnung nicht der richtige Sitzungsort sei.

 

Bürgermeister Pieper entgegnet hierzu, dass die Auswahl des Sitzungsortes belegungsbedingt erfolgt ist.

 

Ausschussmitglied Schröder unterstützt den Antrag der UWG und somit die Absetzung der Tagesordnungspunkte 11 und 12.

 

Ausschussmitglied Hartmut Bruns sieht die Sache etwas anders, Er ist der Auffassung, dass die Planung angestoßen werden sollte und dann geschaut werden kann, welchen Weg man geht.

 

Ausschussmitglied Müller- Saathoff stimmt dem Antrag der UWG zu. Er teilt die geäußerte Kritik des Vereins Handel und Handwerk. Er wünsche sich ein bürgernäheres Verfahren. Die Betroffenen sollten eher einbezogen werden. Aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Bauleitplanverfahren sollte man die Form in den Verfahren ändern.

 

Ausschussmitglied Osterloh plädiert dafür, dass die Tagesordnungspunkte nicht abgesetzt werden. Ggfs. könnte nach der Beratung kein Beschluss gefasst werden, sondern die Verwaltung beauftragt werden, alle offenen Fragen abzuarbeiten.

 

Ausschussvorsitzender Nacke erläutert, dass es möglich wäre die Tagesordnungspunkte zu beraten, dann könnte eine inhaltliche Vorstellung und Beratung zu der Thematik erfolgen. Nach der Beratung wäre es möglich, den Beschluss zu vertagen und zunächst die Angelegenheit nochmal in den Fraktionen zu beraten.

 

Ausschussmitglied Bäcker bittet um Entscheidung über den gestellten Antrag, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der Tagesordnung abgesetzt werden und die Verwaltung beauftragt wird, dass ein Gespräch mit allen Beteiligten innerhalb der nächsten vier Wochen stattfindet.

 

Ausschussvorsitzender Nacke entgegnet hierzu, dass über diesen Antrag so nicht entschieden werden kann, da keine inhaltliche Beratung erfolgt ist und unter dem Tagesordnungspunkt 4, Feststellung der Tagesordnung, nur über die Absetzung der Tagesordnungspunkte entschieden werden kann.

 

Mit 6 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen wird dem Antrag über die Absetzung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 zugestimmt.

 

Die Tagesordnung wird mit der Änderung beschlossen.