Sitzung: 13.07.2021 Bau- und Umweltausschuss
Silvia
Bäcker erklärt, dass seitens der UWG-Fraktion der Tagesordnung nicht zugestimmt
werden kann. Beantragt wird, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der
Tagesordnung abgesetzt werden und zunächst durch die Verwaltung ein
vorbereitendes Gespräch anberaumt wird.
Begründet
wird der Antrag damit, dass zunächst ein Gespräch mit dem HHW, der IHK, dem
Handelsverband, den politischen Gremien und der Verwaltung stattfinden sollte,
in dem dann noch offene Fragen geklärt werden können.
Frau
Bäcker erklärt, dass sich nicht grundsätzlich gegen die Planung ausgesprochen
wird.
Bürgermeister
Pieper führt dazu aus, dass bereits ratsinterne Informationssveranstaltungen
stattgefunden haben. Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass man den Mut
haben sollte das Verfahren anlaufen zu lassen, um dann im Verfahren alle Fragen
und Probleme abzuarbeiten. Letztendlich ginge es heute nur um den Beschluss
über den Verfahrensbeginn.
Ausschussmitglied
Weden unterstützt den Antrag der UWG und sieht es auch als erforderlich, dass
zunächst die Öffentlichkeit beteiligt wird, da es sich nach seiner Auffassung um eine
gravierende Änderung im Ort handelt.
Seitens
des Ausschussmitgliedes Weden wird die Wahl des Sitzungsortes angesprochen, er
habe das Gefühl, dass die Mensa in Metjendorf bei der vorliegenden Tagesordnung
nicht der richtige Sitzungsort sei.
Bürgermeister
Pieper entgegnet hierzu, dass die Auswahl des Sitzungsortes belegungsbedingt
erfolgt ist.
Ausschussmitglied
Schröder unterstützt den Antrag der UWG und somit die Absetzung der Tagesordnungspunkte
11 und 12.
Ausschussmitglied
Hartmut Bruns sieht die Sache etwas anders, Er ist der Auffassung, dass die
Planung angestoßen werden sollte und dann geschaut werden kann, welchen Weg man
geht.
Ausschussmitglied
Müller- Saathoff stimmt dem Antrag der UWG zu. Er teilt die geäußerte Kritik
des Vereins Handel und Handwerk. Er wünsche sich ein bürgernäheres Verfahren.
Die Betroffenen sollten eher einbezogen werden. Aufgrund der Erfahrungen aus
den letzten Bauleitplanverfahren sollte man die Form in den Verfahren ändern.
Ausschussmitglied
Osterloh plädiert dafür, dass die Tagesordnungspunkte nicht abgesetzt werden.
Ggfs. könnte nach der Beratung kein Beschluss gefasst werden, sondern die
Verwaltung beauftragt werden, alle offenen Fragen abzuarbeiten.
Ausschussvorsitzender
Nacke erläutert, dass es möglich wäre die Tagesordnungspunkte zu beraten, dann
könnte eine inhaltliche Vorstellung und Beratung zu der Thematik erfolgen. Nach
der Beratung wäre es möglich, den Beschluss zu vertagen und zunächst die
Angelegenheit nochmal in den Fraktionen zu beraten.
Ausschussmitglied
Bäcker bittet um Entscheidung über den gestellten Antrag, dass die
Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der Tagesordnung abgesetzt werden und die
Verwaltung beauftragt wird, dass ein Gespräch mit allen Beteiligten innerhalb
der nächsten vier Wochen stattfindet.
Ausschussvorsitzender
Nacke entgegnet hierzu, dass über diesen Antrag so nicht entschieden werden
kann, da keine inhaltliche Beratung erfolgt ist und unter dem Tagesordnungspunkt
4, Feststellung der Tagesordnung, nur über die Absetzung der
Tagesordnungspunkte entschieden werden kann.
Mit
6 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen wird dem Antrag über die Absetzung der
Tagesordnungspunkte 11 und 12 zugestimmt.
Die
Tagesordnung wird mit der Änderung beschlossen.