Ausschussmitglied Helm teilt mit, dass ältere Personen teilweise nicht in der Lage seien, den Schnee vor der Haustür und auf den Gehwegen wegzuräumen. In diesem Zusammenhang fragt er nach, ob es seitens der Gemeinde einen Flyer oder eine Mitteilung der Gemeinde gebe, dem/der zu entnehmen sei, an wen sich dieser Personenkreis, auch gegen Bezahlung, wenden könne.

 

Bürgermeister Pieper teilt hierzu mit, dass Anschriften und Telefonnummern von Dienstleistern aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber den Dienstleistern nicht vermittelt werden dürften. Die Rechtslage hinsichtlich der Räumpflicht sei der geltenden Satzung zu entnehmen.

 

Ausschussmitglied Thom merkt an, dass man vor dem Erwerb von Grundstücken, beispielsweise für ein Feuerwehrhaus, möglichst auf Grundstücke zurückgreifen solle, die sich bereits im Eigentum der Gemeinde befinden.

 

Ausschussmitglied Bruns merkt an, dass in Zukunft möglichst frühzeitig Gespräche bei brisanten Themen aufzunehmen seien, um solche Problematiken wie vor einigen Monaten im Finanzausschuss zu vermeiden.

 

Ausschussmitglied Kossendey fragt nach, welcher Zeitrahmen für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes bestehe. Gleichzeitig erfragt er, wie die Mitteleinplanungen in den folgenden Haushaltsjahren diesbezüglich erfolge.

 

Bürgermeister Pieper teilt hierzu mit, dass die Gespräche so schnell wie möglich zu führen seien, die persönliche Anwesenheit der Feuerkameraden sei jedoch notwendig. Die Maßnahmen des Feuerwehrbedarfsplanes seien jährlich durchzuführen und kontinuierlich abzuarbeiten. Die Einplanung der notwendigen Finanzmittel sei dann in den jeweiligen Haushaltsjahren zu berücksichtigen.

 

Ausschussvorsitzender Broziat spricht seinen Dank an den Bauhof für die während der Schlechtwetterlage freigeräumten und gestreuten Rad- und Fußwege aus.